Müller Damian · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, ob die Kantone selber bestimmen dürfen, welche Stammgemeinschaften sie finanziell unterstützen möchten. Die Übergangsfinanzierung ist so ausgestaltet, dass der Bund seinen Beitrag von voraussichtlich 30 Franken pro eröffnetem Dossier nur bezahlt, wenn die Kantone mindestens gleich viel beitragen. Wenn ein Kanton bei einer Stammgemeinschaft also nicht bezahlt, fliesst auch kein Geld des Bundes.

Einzelne Kantone, besonders aus der Westschweiz, haben bereits viel Geld in eine Stammgemeinschaft investiert und möchten dies weiterhin zielgerichtet tun können. Der Bundesrat, die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz und die SGK-S unterstützen diese Haltung. Der Nationalrat stützt sich bei seinem Beschluss auf eine Stellungnahme der Weko aus der Vernehmlassung. Die Weko schrieb, ohne Gleichbehandlung der Stammgemeinschaften könne auch der Wettbewerb nicht spielen.

Wir haben diese Frage in der Kommission ebenfalls intensiv besprochen. Das Resultat ist: Die Mehrheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen. Das Abstimmungsresultat lautete 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ich gehe davon aus, dass die Minderheit ihre Position selber darlegen wird.