Hegglin Peter · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Mit grosser Unterstützung sind wir auf diese Vorlage eingetreten, dies mit dem Ziel, die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiterzutragen. Wenn wir etwas erreichen wollen, braucht es aber dann auch klare, verbindliche Aufträge. Der Kommissionspräsident hat gesagt, [PAGE 18] wir seien in Bezug auf die Digitalisierung im Verhältnis zu vergleichbaren Staaten im hinteren Mittelfeld. Ich glaube, da müssen wir wirklich aufholen; die Situation ist sicher nicht berauschend.

Wir haben sieben zertifizierte Stammgemeinschaften, die national zugelassen sind. Sie werben mehr oder weniger erfolgreich um Kunden. Die EPD sind interoperabel, der Informationsaustausch ist gewährleistet, aber die Verbreitung ist ernüchternd. Nur wenige Privatpersonen haben ein EPD eröffnet. Gemäss dem EDI sind von April 2022 bis April 2023 insgesamt nur 19[NB]481 Dossiers eröffnet worden. Das ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr bescheiden. Der Nutzen ist denn auch sehr klein. Wahrscheinlich hat das die GDK-Ost dazu gebracht, uns zu empfehlen, die Übung abzubrechen. Ich glaube aber, so weit sollten wir nicht gehen. Es[NB]ist[NB]eine[NB]gute[NB]Basis gelegt; auf dieser kann aufgebaut werden. Die EPD sind technologisch auf einem guten aktuellen Stand.

Das Ziel des Bundesrates, eine Million neu eröffneter Dossiers zu erreichen und dafür 30 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, ist ein hehres Ziel. Dieses Ziel möchte ich voll und ganz unterstützen. Damit wir es erreichen, meine ich auch, dass es einerseits Offenheit braucht, andererseits aber auch Anreize und etwas Druck. Der Minderheitsantrag Gapany zu Artikel 23a Absatz 3, aber auch mein Minderheitsantrag zu Artikel 59abis sind in diesem Sinne zu verstehen.

Wir möchten die Verbreitung und den Gebrauch des EPD wirklich stärken. Bei Artikel 23a Absatz 3 befürwortet die Minderheit deshalb die Fassung des Nationalrates. Die Minderheit möchte keine Einschränkung der Bundesbeiträge. Alle anerkannten Stammgemeinschaften sollen einen Bundesbeitrag von 30 Franken pro eröffnetes Dossier zuzüglich eines kantonalen Beitrages in gleicher Höhe erhalten. Ihre Mehrheit will aber, dass die Kantone definieren können, welche Stammgemeinschaften sie in ihrem Kanton unterstützen möchten. Beispielsweise würden dann einige Westschweizer Kantone wahrscheinlich nur Cara, ihre Stammgemeinschaft, unterstützen, und die Kantone Aargau und Tessin wahrscheinlich die Aargauer bzw. die Tessiner Lösung bevorzugen. Diese Kantone würden ihren Beitrag zur Eröffnung eines EPD dann nur diesen Stammgemeinschaften gegenüber gewähren, während die anderen Stammgemeinschaften den Bundesbeitrag - und damit die abermaligen 30 Franken - nicht erhalten würden.

Damit werden dann je nach Kanton eben sechs andere zertifizierte, schweizweit anerkannte Stammgemeinschaften ausgeschlossen. Das ist eine protektionistische Massnahme. Auch die Weko hat kritisiert, dass diese Einschränkung wettbewerbsrechtlich problematisch sei. Nicht der Kanton soll entscheiden können, welche Stammgemeinschaft unterstützt werden soll; alle zugelassenen Stammgemeinschaften sollen den entsprechenden Kantons- und Bundesbeitrag erhalten, wenn sie zertifiziert und eben interoperabel und technologisch aktuell sind. Der Kunde soll auswählen können, welcher Stammgemeinschaft er beitreten möchte.

Wenn wir schon sieben verschiedene Stammgemeinschaften haben, sollen sie sich auch dem Wettbewerb stellen. Die beste Lösung soll obsiegen. Es geht nicht an, in einem Kanton nur ein System zu unterstützen, wenn sechs andere die Anforderungen auch erfüllen und vielleicht sogar benutzer- und kundenfreundlicher, vielleicht besser konzipiert sind. Das Ziel ist die schnelle und breite Einführung des EPD und nicht, jetzt hier Beschlüsse zu fassen, die Partikularinteressen von einzelnen Trägern von Stammgemeinschaften schützen. Es soll eben vielmehr forciert werden, dass diese EPD breit ausgerollt werden und die Kundinnen und Kunden sich entsprechend eintragen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Minderheit Gapany zu unterstützen.