Germann Hannes · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Wir sollten im Sinne der Kantone entscheiden.

Wie Sie vielleicht auch mitbekommen haben, hat die Ostschweizer Regierungskonferenz bereits ein Schreiben verfasst, in dem sie uns empfiehlt, dieses Geschäft nicht durchzudrücken. Nun meine ich persönlich aber, dass es wahrscheinlich zu spät ist, diesen fahrenden Zug zu stoppen, und dass es vielleicht den Versuch schon wert ist, dieses Geschäft auf die Zielgerade zu bringen. Aber es ist natürlich schon so, dass es im gesamten System jede Menge Konstruktionsmängel hat. Diese können wir erst mit der Gesetzgebung direkt lösen und angehen. Das müssen wir auch tun. Solange das EPD für den Kunden, für die Patientinnen und Patienten nämlich, dermassen wenig Nutzen bringt, wird es schwierig sein, es voranzubringen.

Nun zu den Stammgemeinschaften: Da, meine ich, sind schon einige kritische Worte angebracht. Anstatt einer Vielzahl von Stammgemeinschaften wäre es wahrscheinlich besser, auf Bundesebene ein System vorzugeben, mit dem man arbeiten könnte. Jetzt gehen wir aber hin und subventionieren diese Stammgemeinschaften. Da sollten Sie den Subventionszwang jetzt nicht noch aus den Händen der Kantone nehmen. Immerhin sind die Kantone letztlich ja auch für das Gesundheitswesen zuständig - und wir haben ja auch einige ehemalige Gesundheitsdirektoren hier im Rat.

Ich bitte hier einfach darum, jetzt nicht zu viel zu wollen, wie das die Minderheit macht, sondern bei der rationalen Vorlage der Mehrheit und des Bundesrates zu bleiben. [PAGE 19]