Michel Matthias · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ganz kurz noch ein unterstützendes Votum für die starke Minderheit: Wenn Sie im schriftlichen Bericht die Erwägungen der Kommission lesen, sehen Sie, dass zwei Gründe vorgebracht werden. Klammerbemerkung: Dass Handlungsbedarf besteht, bestreite ich nicht; wie Kollege Stark gesagt hat, ist mehr die Frage, wer hier hauptsächlich zuständig ist - und die Hauptzuständigkeit der Kantone kann man nicht in Abrede stellen.

Erstens steht im schriftlichen Bericht, es sei über die Finanzierung keine Einigung erzielt worden. Zweitens heisst es, die Kommissionsmehrheit wolle, dass die Arbeiten des EDI wieder aufgenommen werden, um die Koordination mit den Kantonen sicherzustellen.

Wenn mit den Kantonen bezüglich Finanzierung keine Einigkeit herrscht und es einfach einen Impuls braucht, um wieder mit den Kantonen zu sprechen, glaube ich nicht, dass eine Motion notwendig ist. Die Motion schafft für den Bund eine neue Zusatzaufgabe in einem finanzpolitischen Umfeld, in welchem wir dem Bund nicht unbedingt mehr Finanzierungslast aufbürden wollen. Es gibt wahrscheinlich Dutzende von Bereichen, wo man dieselbe Begründung vorbringen und sagen könnte, es brauche einen Impuls vom Bund, damit man sich mit den Kantonen einigt. Das alleine reicht mir einfach nicht.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme erklärt, die Gespräche mit den Kantonen würden wieder aufgenommen, und zwar unabhängig von dieser Motion. Ich finde, mit einer Motion würden wir hier überschiessen. Die Kommission könnte auch ein Brieflein an den Bundesrat schreiben und ihr Anliegen auf diese Weise ausdrücken. Deshalb unterstütze ich die Minderheit.