Germann Hannes · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Wir reden hier tatsächlich von den älteren Ärzten, und wenn ich dem Sprecher der Minderheit zuhöre, habe ich das Gefühl, wir hätten eine Ärzteschwemme und müssten dafür sorgen, dass die Ärzte möglichst schnell aus dem Markt gedrängt werden. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, Herr Kollege Hegglin.

Man spricht immer von Bürokratie, macht hier aber eigentlich genau dasselbe. Lesen Sie einmal Absatz 2 und vor allem Absatz 3 - es ist einfach unverhältnismässig, die ältere Ärzteschaft dermassen unter Zwang zu setzen, ja in die Zange zu nehmen. So geht es meines Erachtens nicht. Das ist doch keine faire Art, eine Revision zu machen.

Es wird davon gesprochen, dass man, wenn man sich als Arzt nicht der Anschlusspflicht unterwirft, Sanktionen riskiert, die von Verwarnungen und Bussen in Höhe von bis zu 50[NB]000 Franken über einen befristeten Entzug der Zulassung bis hin zu einem definitiven Entzug der Zulassung reichen. Da kann [PAGE 21] ich nur sagen: Geht es eigentlich noch? Wo sind wir in diesem Land denn angelangt? Haben wir das wirklich nötig? Das muss eine schwache Vorlage sein, wenn man es nötig hat, dermassen über das Ziel hinauszuschiessen. Das wird dann vor allem den ländlichen Raum hart treffen. Denken Sie auch daran, halten Sie wie gesagt mass, und bleiben Sie bei der Variante des Bundesrates. Er hat das richtige Mass gefunden. Wenn wir hier über das Ziel hinausschiessen, tun wir nichts Gutes für die ganze Sache.

Die Vorlage hat ohnehin viele Schwachpunkte. An das System mit den Stammgemeinschaften muss man sich zuerst einmal gewöhnen. Dass es Stammtische gibt, wusste ich; jetzt gibt es auch noch die Stammgemeinschaften. Diese verdienen kräftig an der ganzen Sache. Eigentlich müssten ja die Krankenkassenvertreter die Sache an die Hand nehmen und dem Dossier zum Durchbruch verhelfen. Weil sie dazu aber offenbar nicht fähig sind, kommt man nachher zu solch abstrusen Lösungen.

Ich bitte Sie: Halten Sie mass, bleiben Sie bei der Variante des Bundesrates respektive dem Antrag der Kommissionsmehrheit, den der Kommissionssprecher treffend ausgeführt hat.