Würth Benedikt · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Mit Blick auf die Bundesfinanzen möchte ich das Gesagte nur kurz um das ergänzen, was noch nicht gesagt wurde: Sie haben auch von den Beschlüssen des Bundesrates Kenntnis genommen, wonach er nun eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung machen will. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass im Rahmen einer solchen Überprüfung in erster Priorität Aufgabenbereiche, bei denen der Bund gar nicht zuständig ist, in den Fokus geraten. Hier geht es genau um einen solchen Aufgabenbereich: Prävention von Gewalt im Alter ist Sache der Kantone. In diesem Umfeld sollte der Ständerat nicht Vorstösse annehmen, die bei der erstbesten Aufgabenüberprüfung wieder kassiert werden müssen.

Ich bitte Sie, hier mit Blick auf die Subsidiarität und mit Blick auf die Aufgabenteilung - die wichtig ist, um die Bundesfinanzen zu sanieren - einfach kohärent zu bleiben. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.