Jans Beat · Bundesrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ja, Herr Addor, ich glaube, ich weiss die Antwort, bin aber nicht ganz sicher. Es geht hier weniger um die Bundesgerichtsentscheide, die auf nationaler Ebene gefällt werden, sondern vielmehr um die Transparenz bei den kantonalen Entscheiden. Das würde vor allem auch der Forschung helfen und letztlich, wie ich gesagt habe, zu mehr Transparenz im Justizwesen und zu einer einheitlicheren Rechtsanwendung führen. Das ist dem Bundesrat Vorteil genug, dieses Postulat zu unterstützen.