Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Es ist wichtig, die Arbeit mit den gewaltausübenden Personen zu verstärken. Dies ist nicht nur die Antwort des Bundesrates zum vorliegenden Postulat, das er Ihnen zur Annahme empfiehlt. Diese Forderung steht sogar explizit in der achten Handlungsempfehlung der Roadmap zur Eindämmung von häuslicher Gewalt vom 21.[NB]April 2021, die vom Bund, vom EJPD,[NB]von[NB]der[NB]Konferenz[NB]der[NB]kantonalen[NB]Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren unterzeichnet wurde.

Trotz dieses Bekenntnisses unterscheidet sich das Angebot im Bereich der Täterarbeit aus verschiedensten Gründen sehr. Auch im Bericht der unabhängigen Expertengruppe Grevio zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vom November 2022 steht zur Täterarbeit: "Es besteht weiterhin eine grosse Heterogenität innerhalb der Kantone bezüglich der Art der Angebote." In den meisten Kantonen wird auch die fehlende Zusammenarbeit bemängelt, insbesondere zwischen den Opferhilfestellen und den Täterprogrammen. Dadurch kann die Sicherheit und Unterstützung der Opfer nicht hinreichend gewährleistet werden.

Die Investition in die Täterarbeit ist vielversprechend, effektiv. Ich kann das aus meiner täglichen Arbeit auch als Schulsozialarbeiter berechnen. Denn durch die Rückfallprävention kann einiges bewirkt werden. Untersuchungen zeigen, dass die Anzahl an gewaltausübenden Personen, die rückfällig werden, sinkt, wenn die Justizbehörde eine Beratung bzw. ein Lernprogramm als ergänzende Massnahme verordnet oder man gewaltausübende Personen zu Massnahmen motivieren kann. Berechnungen zufolge können pro in ein Lernprogramm investierten Franken vier Franken eingespart werden. Denn Nichtteilnehmende werden signifikant schneller wieder rückfällig. Damit die Tatperson langfristig aufhört, Gewalt auszuüben, muss sie die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Gezielte Begleitmassnahmen und spezialisierte Programme zielen darauf ab, diesen Prozess zu erleichtern, anhaltende häusliche Gewalt zu unterbrechen, die Gefahr von Rückfällen sowie die Übertragung gewalttätigen Verhaltens von Generation zu Generation zu verhindern.

Dieses Postulat, welches auch von Tamara Funiciello und Patricia von Falkenstein eingereicht wurde, soll die Palette der systematischen Arbeit mit gewaltausübenden Personen aufzeigen und die Anforderungen bezüglich Täterprogrammen klären. Somit würde ein nationaler Rahmen geschaffen, der die Wahrung der Istanbul-Konvention garantiert und insbesondere den Opfern grösseren Schutz zukommen lässt.