Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich habe am 17.[NB]Juni 2022 diesen Vorstoss mit dem Ziel eingereicht, Geldabflüsse aus der Schweiz in die russische Kriegskasse zu verhindern. Der Bundesrat hat am 29.[NB]Juni 2022, also zwölf Tage nach Einreichung des Vorstosses, ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland umgesetzt. Somit ist der Vorstoss in seinem Wortlaut hinfällig, und ich ziehe ihn zurück.

Wer nun aber denkt, ich könne diesen Vorstoss locker zurückziehen, weil sich die Schweiz in Sachen russische Ölgeschäfte mit diesem Embargo positiv entwickelt hat, der irrt gewaltig. Die Rolle der Schweiz in Bezug auf das russische Öl hat sich nämlich katastrophal entwickelt. Die Schweiz ist heute eines der wichtigsten Umgehungsländer für russische Ölgeschäfte. Wie komme ich darauf?

Die russische Lukoil, der zweitgrösste Ölproduzent des Landes, hat einen Deal mit der State Oil Company of Azerbaijan Republic (Socar) abgeschlossen. Das ist die sympathische Firma, die in der Schweiz als Testmarkt Tankstellen und Migrolino-Shops betreibt. Lukoil hat dem Staatskonzern von Diktator Alijew 1,5 Milliarden Dollar geliehen plus das Versprechen abgegeben, der Socar-Raffinerie in der Türkei täglich 200[NB]000 Barrel Rohöl zu liefern, weil diese Socar-Raffinerie wegen den Sanktionen unterdotiert war. Die raffinierten Erdölprodukte werden unter Umgehung der Sanktionen gegen Russland von Litasco, dem Handelsarm von Socar, gehandelt. Litasco ist in Genf domiziliert. Die Firma ist Teil des Socar-Imperiums, das in Genf insgesamt 37 Milliarden Franken jährlich umsetzt.

Unter dem Strich werden also mit einem in der Schweiz beheimateten Konstrukt von Petrodiktaturen gleich zwei Angriffskriege finanziert, nämlich jener von Russland gegen die Ukraine und der bevorstehende Angriff Aserbaidschans auf Armenien. An diesem Large-Scale-Angriff zweifelt kaum ein Militär- und Politbeobachter mehr, zumal hochrangige russische Politiker betonen, dass jeder weitere Schritt Armeniens in Richtung Westen die Auslöschung des Landes zur Folge hätte, und die russischen Propagandisten Armenien nicht mehr Armenien, sondern "West-Aserbaidschan" nennen. Es ist eine ausgemachte Sache zwischen Moskau, Baku und Ankara: Armenien soll sterben, und finanziert werden soll die Auslöschung der ältesten christlichen Nation der Welt durch Geschäfte in Geneva, Switzerland, weil man dort ja nicht so genau hinschaut. [PAGE 83]

Ich war letzte und vorletzte Woche in Armenien. Eine Freundin aus Eriwan, Mutter zweier Töchter, sagte mir: Weisst du, ich habe Angst. Ich habe Angst, dass meine Kinder dann in der Schule sind, wenn die Bomben auf Eriwan fallen. Denn wir haben in der Schule keine richtigen Schutzräume.

Die Armenier nennen den Völkermord von 1915 kurz "Aghet", die "Katastrophe". Herr Bundesrat Parmelin, Sie haben in der Antwort auf meinen Vorstoss alle rechtlichen Instrumente aufgezählt, die Sie zur Verfügung haben, um die Kriegsfinanzierung aus der Schweiz heraus zu verhindern. Es sind genug Instrumente - bitte handeln Sie! Ansonsten ist unser Land nicht nur hochgradig mitschuldig am Fortgang der Katastrophe in der Ukraine, sondern auch an der endgültigen Katastrophe in Armenien.