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Wortprotokoll

Viele Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz stehen unter grossem wirtschaftlichem Druck. Immer wieder machen sich darum Bäuerinnen und Bauern für bessere Produzentenpreise stark. Auch bei den aktuellen Bauernprotesten ist der durch die Abnehmer von Agrargütern erzeugte Preisdruck ein zentrales Thema. Insbesondere die Preispolitik des Detailhandels steht in der Kritik. Während die Preise für Agrargüter immer tiefer ausfallen, werden gleichzeitig in den Geschäften der grossen Detailhändler regelmässig Lebensmittel weit unter ihrem Wert angeboten. Solche Aktionen und Sonderangebote sorgen bei uns Bäuerinnen und Bauern für Unverständnis, insbesondere wenn dabei arbeits- und ressourcenintensiv produzierte, wertvolle Produkte wie Fleisch billig und unter Wert auf den Markt geworfen werden. Zwar können Sonderangebote und Aktionen sinnvoll sein, um Überbestände abzubauen und so Food Waste zu vermeiden, aber häufig werden solche Billig- und Billigstangebote nur als Frequenzbringer eingesetzt.

Mit der aggressiven Vermarktung und Bewerbung von Billigfleischaktionen werden Konsumentinnen und Konsumenten in die Läden gelockt und zu zusätzlichem Konsum animiert. Besonders stossend sind in diesem Zusammenhang Billigfleischaktionen mit importierter Ware. Dabei kann es nicht mehr um den Abbau von Überbeständen und um die Vermeidung von Food Waste gehen, dabei handelt es sich einzig um einen Marketingtrick auf Kosten der Landwirtschaft. Die Verramschung wertvoller Agrarprodukte setzt die Produzentenpreise weiter unter Druck und befeuert die Abwärtsspirale, die wir Bäuerinnen und Bauern seit Langem beklagen.

Das vorliegende Postulat verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er prüft, mit welchen Mitteln und Massnahmen die [PAGE 93] Werbung und das Marketing für Billigfleischaktionen eingeschränkt werden könnte. Es geht nicht darum, dem Detailhandel die Preispolitik zu diktieren oder Aktionen und Sonderangebote generell einzuschränken. Es geht darum, die aggressive und penetrante Bewerbung und Vermarktung solcher Aktionen zu verhindern.

Die Beeinflussung des Marktes, um gesellschaftlich und politisch unerwünschte Folgen bestimmter Konsummuster zu verhindern oder zu minimieren, ist nichts Neues. Der Hebel über die Reglementierung der Werbung für bestimmte Produkte oder Zielgruppen hat sich bereits bewährt. Mit einer Einschränkung der Werbung für Aktionen und Sonderangebote mit Billigfleisch kann der Bund die Verramschung wertvoller Lebensmittel minimieren und so die Wertschöpfung der Schweizer Bauernbetriebe stärken. Welche konkreten Massnahmen und Mittel dafür am besten geeignet sind, soll geprüft werden. Das müssen keine Verbote sein. Auch wenn der Bund den Detailhandel für eine freiwillige, aber wirksame Selbstverpflichtung gewinnen kann, unterstützt er damit die Schweizer Landwirtschaft.

Ich bitte Sie deshalb, dem vorliegenden Postulat zuzustimmen.