Hässig Patrick · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Das Thema "Politik und Jugendliche" scheint eine echte Herausforderung zu sein. Schon zweimal wollte die SPK-N den Vorstoss abschreiben, jedes Mal war der Auftrag sonnenklar. Viele von Ihnen stehen oder sitzen zum dritten Mal innert fünf Jahren hier und kämpfen für die Abschreibung. Als neues Mitglied dieses Rates frage ich mich: Zermürbungstaktik, Unwille, "kä Luscht"? Ich finde es ein spannendes Zeichen gegenüber denjenigen, die sich z.[NB]B. in Jugendparlamenten oder Jungparteien politisch im Land engagieren, und das sind nicht wenige. [PAGE 105]

Der Februar neigt sich dem Ende zu, und für viele Jugendliche ist die Zeit rund um die Skiferien von extremem Druck und Anspannung begleitet. Die Gymi-Prüfungen standen oder stehen vielerorts an. Versuchen wir es doch kurz mit einer möglichen Matheaufgabe: Eine Zugkomposition startet um 8.45 Uhr in Genf Richtung Zürich, gleichzeitig startet in Zürich ein Zug in Fahrtrichtung Genf. Wo kreuzen sie sich, und um welche Zeit ist das der Fall? Solche Aufgaben können Ihnen 16-Jährige im Schlaf lösen. Die Staatskunde oder das politische Verständnis ist leider keine relevante Grösse an Gymi-Prüfungen. Der Demokratiezug ist ein Bummler, und im letzten Wagen sitzen die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren. Wir sind dabei, diesen Wagen abzukoppeln. Die Matheaufgabe lautet dann: Wie lange braucht der abgehängte Wagen auf gerader Strecke, bis er ausrollt und stillsteht? Abhängen bewirkt Stillstand.

Wir von der GLP wollen keinen Stillstand, keine abgehängten Jugendlichen mit einem schlechten Gefühl gegenüber der Politik. Wir wollen, dass schon 16-Jährige in diesem Land mitbestimmen dürfen. Jugendlichen soll nicht das Gefühl des Abgehängtseins vermittelt werden. Wir wollen sie in den weltweit einmaligen demokratischen Prozess in der Schweiz inkludieren, dies, weil wir glauben, dass es der Entwicklung der Jugendlichen und der Demokratie guttut. Einbinden und mitnehmen, das weckt Interesse am Mitbestimmen und am Mitgestalten.

Dass das geht, beweist der Kanton Glarus schon seit 2007 - als einziger Kanton der Schweiz. Dort wurde damals das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt. Bis jetzt habe ich nicht vernommen, dass der Kanton Glarus untergegangen oder vom Untergang bedroht sei. Auch unser Nachbarland Österreich kennt seit 2007 landesweit das Stimmrechtsalter[NB]16. Ich zitiere die Website der österreichischen Verwaltung: "Damit hat die Politik ein deutliches Signal an die Jugend gesetzt: Jungen Menschen wird zugetraut, politische Entscheidungen zu treffen. Dies ist besonders wichtig, da politische Entscheidungen zumeist langfristige Auswirkungen auf den Lebensraum und die Gesellschaft haben."

Zurück in die Schweiz. 132 Seiten stark ist das PDF-Dokument, das die Antworten der Vernehmlassung im Herbst 2022 zur parlamentarischen Initiative Arslan bündelt. Jetzt den ganzen Aufwand einfach abzuschreiben, wäre ein komisches Zeichen. Rund 130[NB]000 Jugendliche in der Schweiz würden von einem auf 16 Jahre gesenkten Stimm- und Wahlrechtsalter profitieren. Die inländische Stimmbevölkerung würde sich um 2,4 Prozent erhöhen. Gerade rund um die Abstimmungen am kommenden Wochenende liest man, dass es nun auf die Jungen ankomme. "Wie mobilisieren die Jungen?", habe ich gelesen, oder: "Wenn die Jungen an die Urne gehen, dann [...]." Es scheint also wesentlich zu sein, was die Jungen tun, und zwar aus Sicht aller Parteifarben.

Geben wir uns einen Ruck, inkludieren wir die jungen Menschen in unserem Land noch mehr! Denn die Tendenz, dass die Stimmbevölkerung immer älter wird, scheint klar. In Zukunft werden immer mehr ältere Menschen bestimmen. Das Medianalter der Menschen, die in der Schweiz an die Urne gehen, liegt aktuell bei 57 Jahren. Diese Zahl wird sich in Zukunft erhöhen. Ich frage mich: Ist das unser Ziel?

Ich komme zum Schluss. Die Grünliberale Fraktion beantragt Ihnen die Rückweisung des Geschäftes an die SPK-N, mit dem Auftrag zur Ausarbeitung einer konkreten Vorlage für das Stimmrechtsalter 16. Wir müssen Undenkbares denkbar machen und hier auch das Machbare möglich machen.