Jans Beat · Bundesrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass ich hier eine schwere Schlacht schlagen muss, aber ich mache es trotzdem, aus Überzeugung. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Das Postulat möchte die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei einer externen Prüfung unterziehen. Es verweist darauf, dass nur 136 von insgesamt 966 Vollzeitäquivalenten beim Fedpol für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zuständig sind. Das Postulat fordert deshalb die[NB]Prüfung[NB]einer internen Umverteilung der Ressourcen. Es fokussiert jedoch einseitig auf die Unterstützung der Ermittlungstätigkeiten der Bundesanwaltschaft.

Es darf nicht vergessen werden, dass das Fedpol wesentlich breitere Aufgaben hat, die alle sicherheitsrelevant sind. So hat das Fedpol von Gesetzes wegen noch drei weitere Aufträge: Es schützt Personen und Gebäude in der Verantwortung des Bundes, dazu gehören auch das Bundesparlament und die Bundesgebäude; es steuert die nationale und internationale Polizeikooperation, zum Beispiel im Rahmen von Schengen; es entwickelt und betreibt nationale Informationssysteme und erfüllt Aufsichts-, Bewilligungs- und Vollzugsaufgaben im Waffen- und im Sprengstoffrecht.

Jede dieser Missionen leistet ebenfalls einen Beitrag zum Ermittlungsauftrag des Bundesanwaltes. Ohne internationale und nationale Polizeikooperation, ohne Informationsbeschaffung und ohne Analyse, ohne den Einsatz von Informationssystemen gibt es auch keine Ermittlungen. Insofern greift der ausschliessliche Fokus auf die Ermittlerressourcen zu kurz. Ausserdem ist zu bedenken, dass die Ressourcen bei jeder dieser vier Missionen knapp sind. Wenn man Ressourcen intern umverteilt, dann fehlen sie am anderen Ort.

Hinzu kommt, dass das Fedpol in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits verschiedene Überprüfungen seiner Aufgaben und seines Ressourceneinsatzes durchgeführt und Sparmassnahmen getroffen hat. Erst 2020 führte ein externer Experte auf Anweisung der damaligen Vorsteherin des EJPD eine umfangreiche Aufgabenüberprüfung durch. Darauf basierend waren aber nur minimale Änderungen in der Zuteilung von Ressourcen möglich.

Das Fedpol ist zudem generell gehalten, den Einsatz seiner Ressourcen laufend zu überprüfen und zu optimieren. Das erwarte auch ich als Vorsteher des EJPD von diesem Amt, und ich schaue ihnen da auch gut auf die Finger. Das Fedpol muss seine Ressourcen wirklich wirksam einsetzen, den Einsatz kontinuierlich prüfen und steuern und flexibel an die Lage anpassen, um seine Aufträge erfüllen zu können. Das ist eine Daueraufgabe.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine weitere externe Überprüfung der Ressourcen als nicht zielführend. Sie wäre nur wieder teuer und würde kaum Erkenntnisse bringen. Eine möglichst wirksame Unterstützung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft müssen wir anders sicherstellen. Es gibt dazu bereits aktuell einen engen Austausch zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Ich werde mich als Vorsteher des EJPD auch dafür einsetzen, dass wir hier möglichst gute Lösungen finden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.