Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme des Postulates

[VS]

Antrag Guggisberg [GZ]

Ablehnung des Postulates

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme vom 23.01.2024, dass das Fedpol in den letzten zwanzig Jahren bereits verschiedene Ressourcenüberprüfungen durchgeführt hat. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Evaluation wenig zielführend. Eine weitere kostspielige externe Prüfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate würde den Bundeshaushalt unnötig belasten. Das Fedpol wird aufgefordert, sich intern so aufzustellen, dass es nicht zu Ressourcenknappheiten kommt.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter le postulat

[VS]

Proposition Guggisberg [GZ]

Rejeter le postulat