Stark Jakob · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Artikel 4 definiert Massnahmen, um die Reduktionsziele gemäss Artikel 3 zu erreichen. In Absatz 1 von Artikel 4 wird festgelegt, dass die Ziele in erster Linie durch Massnahmen gemäss CO2-Gesetz zu erreichen sind. In Absatz 2, von dem wir jetzt sprechen, heisst es, es seien auch Massnahmen nach anderen Gesetzgebungen zu ergreifen. Das betrifft also Bereiche, in denen CO2 erzeugt oder gebunden wird; gemäss der ständerätlichen Fassung sind dies namentlich "Umwelt, Energie-, Abfall-, Land-, Wald- und Holzwirtschaft". Der Nationalrat ist der Meinung, dass auch die Finanzwirtschaft hier hineingehört, und hat sie zwischen der Wald- und der Holzwirtschaft hinzugefügt.

Ich frage Sie: Wird in der Finanzwelt CO2 produziert und gebunden? Ich würde sagen, nein oder höchstens minim und unbeabsichtigt. Die Berücksichtigung der Finanzwirtschaft ist in dieser Aufzählung sachfremd. Angepeilt wird hier mit diesem Beschluss des Nationalrates die indirekte Wirkung über Finanzierungen. Doch das ist nicht nötig und auch nicht systemkonform, weil der Finanzmarkt auf die Rahmenbedingungen der Branchen automatisch reagiert. Ein Beispiel: Wenn die EU beschliesst, dass Autos ab 2035 überhaupt keine CO2-Emissionen mehr ausstossen dürfen, wird die Finanzierung der Herstellung von Benzin- und Dieselautos automatisch sehr teuer bis unmöglich, die Finanzierung wird[NB]automatisch[NB]infrage gestellt. Es braucht also keine zusätzlichen Direktiven für die Finanzwirtschaft, das läuft automatisch.

CO2-Vorschriften für die CO2-produzierenden Branchen zu machen, ist der richtige Weg. Aber es ist falsch, und ich denke, es ist auch unfair, diesen Branchen über zusätzliche Vorschriften in den Finanzmärkten einfach die Luft zum Atmen zu entziehen. Wichtig ist die Transparenz in der Wirtschaft betreffend Klimaverträglichkeit, damit die Finanzbranche entsprechend reagieren kann. Gemäss Empfehlung des Bundesrates vom November 2021 funktioniert das gut, und die Finanzbranche ist entsprechend sensibilisiert. Eine weitere Regulierung des Finanzsektors ist deshalb weder nötig noch [PAGE 63] zielführend. Je teurer das CO2 wird, desto teurer werden automatisch die Kredite für die CO2-intensiven Branchen.

Deshalb meine Schlussfolgerung: Eine weitere Regulierung der Finanzwirtschaft als Massnahme zur Erreichung des CO2-Reduktionsziels ist systematisch falsch, ordnungspolitisch noch falscher und CO2-politisch eben auch unnötig.

Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.