Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt sämtliche Anträge der Minderheit Porchet ab. Es war nie die Absicht der Initiative, die Informationsmöglichkeiten für erwachsene Konsumenten gänzlich einzuschränken. Die Initiative hatte zum Ziel, Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen. Sie sah jedoch nie ein Totalverbot vor.

Wir von der SVP wollen auch keine neutralen Zigarettenpackungen. Die Forderung danach steht in keinem Zusammenhang mit der Initiative und ist somit sachfremd. Zudem wurde diese Forderung bereits im Rahmen der Debatte zum neuen Tabakproduktegesetz abschliessend diskutiert und abgelehnt, weil neutrale Verpackungen markenrechtlich problematisch sind. Sie verhindern den Auftritt der Marke und provozieren Verwechslungsgefahr. Wir bitten Sie deshalb, die Anträge der Minderheit Porchet abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Zu den Anträgen der Minderheit Crottaz: Auch diese lehnen wir ab. Wir unterstützen die Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsmehrheit will Werbung in inländischen Presseerzeugnissen weiterhin ermöglichen, sofern die Werbung im Innenteil von Publikationen erscheint, die mehrheitlich über Abonnemente verkauft werden und deren Leserschaft zu 95 Prozent aus Erwachsenen besteht. Die Kommissionsmehrheit übernimmt damit die Grundformulierung der Initianten und das Kriterium der Abonnemente. Dadurch wird sichergestellt, dass die ursprünglichen Forderungen der Initianten berücksichtigt werden.

Ein Verbot des Verkaufs durch mobiles Verkaufspersonal trägt nichts zum Jugendschutz bei. Das Tabakproduktegesetz stellt bereits sicher, dass keine Tabakprodukte an Minderjährige abgegeben werden dürfen. Die Verkaufsförderung kann sich demnach nur an Erwachsene richten. Diese Verschärfung würde einzig dazu führen, dass erwachsenen Rauchern beim Kaufentscheid wichtige Informationsquellen vorenthalten würden. Eine solche willkürliche Bevormundung der Konsumenten und des Verkaufspersonals lehnen wir entschieden ab. Wir bitten Sie daher auch hier, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheit Crottaz abzulehnen.

Die SVP-Fraktion unterstützt sodann die drei Minderheitsanträge Glarner; ich verweise auf die Ausführungen des Vorredners. Wir bitten Sie an dieser Stelle, diese Minderheiten zu unterstützen, die Anträge der Mehrheit abzulehnen und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Ich komme noch zum Minderheitsantrag Weichelt. Diesen lehnen wir ebenfalls ab. Die Minderheit Weichelt fordert die Einführung eines Verbots von Filtern. Diese Forderung steht inhaltlich ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der Initiative und ist daher sachfremd. Die Umsetzung dieser Forderung führte überdies zu einem Produktverbot. Der Filter ist ein wichtiger, ein unabdingbarer Bestandteil des Gesamtproduktes. Einen solch massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit lehnen wir entschieden ab. Wir bitten Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.