Rieder Beat · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Kollegin Crevoisier Crelier führt die Minderheit an, sie wird auch noch sprechen wollen.

Um es klarzustellen: Die Minderheit bei Artikel 4 Absatz 1bis beantragt Festhalten, Festhalten am ursprünglichen Beschluss, Absatz 1bis zu streichen. Es ist ein Antrag auf Streichung von Artikel 4 Absatz 1bis. Damit verhindern wir, dass wir Verluste von 4,5 bis 8 Milliarden Franken haben. Ich rede nicht von Millionen - von Milliarden. Wir haben vorhin über 20 Millionen Franken gesprochen. Hier geht es um ganz andere Zahlen. Daher ist die Minderheit der Meinung, dass wir hier als Ständerat am Beschluss festhalten sollten, Absatz 1bis zu streichen, um das in der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat noch einmal genauer anzuschauen. Wenn mir dann jemand sagt, wo diese 4,5 bis 8 Milliarden Franken herkommen, bin ich der Erste, der auf den grünen Knopf drückt - aber im Moment nicht.