Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, als Jurassierin hatten Sie vielleicht auch schon das zweifelhafte Vergnügen, in der Klus bei Balsthal im Stau zu stehen. Das Solothurner Verwaltungsgericht hat den Bau einer Strasse um das im Isos eingetragene Städtchen Klus herum trotz Volksbeschluss mit Verweis auf das Isos verweigert. Jetzt schreibt der Bundesrat bei der Annahmeempfehlung zu dieser Motion - und Sie haben das jetzt auch gesagt -, der Bundesrat trage den Anliegen der Motion bereits Rechnung. Man kann also bei einer Interessenabwägung von der ungeschmälerten Erhaltung abweichen; das hat sogar der Minderheitssprecher so erwähnt.

Geht der Bundesrat also mit mir einig, dass nach geltender Praxis und nach all diesen Voten das Projekt in der Klus absolut bewilligungsfähig wäre und bewilligt werden müsste?