Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Trede, der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 dargelegt, mit welchen Massnahmen er die Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren möchte. Im Verkehr setzt er auf eine Vielzahl von Massnahmen. Dazu gehört beispielsweise die Verschärfung der Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge. Wir lehnen uns hier an die EU an, mit praktisch den gleichen Zielsetzungen - nicht ganz, aber fast, auch mit einer Halbierung bis 2030. Derzeit ist hier das Parlament am Zug, das Ganze ist in der Differenzbereinigung. Für die Zeit nach 2030 wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zur weiteren Verminderung der Treibhausgasemissionen unterbreiten, dies gestützt auf das Klima- und Innovationsgesetz.