Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Mit der Motion 22.3414 soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor Einflussnahmen anderer Staaten zu schützen. Der Einsatz von IKT-Komponenten soll verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden, insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Der Nationalrat hat die Motion am 2.[NB]Mai 2023 mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Ihre SiK hat an der Sitzung vom 3./4.[NB]Juli 2023 zu dieser Motion Anhörungen von Swisscom und Sunrise durchgeführt. Danach wurde die Beratung der Motion sistiert, bis der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Pult 20.3984, "Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren", vorliegt. Dieser Bericht wurde dann am 15.[NB]Dezember 2023 veröffentlicht. Er zeigt auf, dass zu diesem Fragenkomplex bereits heute gesetzliche Regelungen bestehen. Das ist zum Beispiel im Fernmelderecht mit dem neuen Artikel 48a, wonach der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Fernmeldenetze ergreifen kann, der Fall. Dies hat er auch bereits getan. Ein anderes Beispiel für die Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen ist das neue Informationssicherheitsgesetz.

Ebenso zeigt der Bericht aber auf, dass weiterhin Gefahren für die Schweiz bestehen. Viele unserer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse werden durch digitale Netzwerke und Systeme verwaltet, welche Sicherheitslücken aufweisen oder Ziel von Cyberangriffen sein können. Über die Fernmeldeinfrastruktur können kritische Infrastrukturen gehackt oder sabotiert werden. In der aktuellen Lage ist unser Land zudem mit potenziellen geopolitischen Risiken für die digitalen Infrastrukturen und für die Fernmeldeinfrastrukturen konfrontiert.

Der Bundesrat will künftig auf geopolitisch geprägte technische Risiken reagieren können und im Fernmelderecht eine neue Befugnis einführen: So soll er die Möglichkeit erhalten, die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen verbieten zu können, welche von Lieferanten kommen, welche die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten oder welche im Besitz, unter Kontrolle oder Einfluss eines ausländischen Staates stehen, welcher ein geopolitisches Risiko für unser Land bedeuten könnte. Diese Arbeiten laufen.

Die Kommission erachtet es mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen als verfrüht, die Motion zum jetzigen Zeitpunkt abschliessend zu beraten. Kritische Infrastrukturen sollen wirklich und tatsächlich zusätzlich geschützt werden. Die Kommission möchte die Motion sistieren, bis die Revision des Fernmeldegesetzes definitiv vorliegt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.