Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns fast schon im Schlussspurt des CO2-Gesetzes. Es sind noch einige Differenzen offen, bei denen es sich aber um alles andere als um Kleinigkeiten handelt. Wir sind in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt, gleichwohl gibt es noch schwerwiegende Differenzen. Es war und ist schwierig, das möchte ich hier festhalten, in dieser kurzen Zeit von der Beratung des Ständerates über unsere Beratung in der Kommission bis zur heutigen Sitzung wirklich gefestigte Antworten auf die vielen Fragen zu finden. Es geht jetzt aber noch um wichtige Themen wie das Inlandziel, den kontinuierlichen Absenkpfad bei Autoimporten und die LSVA-Reduktion für Fahrzeuge, welche mit alternativen Technologien unterwegs sind; dazu ist ein Einzelantrag eingereicht worden.

Zum Inlandziel: Ein hoher Anteil an Kompensation im Inland garantiert, dass Innovationen bei uns gefördert werden und Massnahmen im Inland umgesetzt werden. Ja, diese kosten etwas mehr als im Ausland, sie bringen uns aber viel mehr eigenen Nutzen. Es ergibt wirklich keinen Sinn, zum Beispiel eine Elektrifizierung der Busse in Thailand zu unterstützen und selbst weiterhin mit unseren Bussen umherzufahren. Wir profitieren von neuen Infrastrukturen bei uns. Ich glaube, hier dürfen wir tatsächlich einmal ein bisschen egoistisch sein und an uns denken. Unterstützen Sie deshalb bitte die Mehrheit.

In einem weiteren hart umkämpften Artikel geht es um die verbindlichen Ziele bei Autoimporten. Unsere Fraktion unterstützt auch hier die Mehrheit, die fordert, dass ein kontinuierliches Ziel, also ein jährliches Ziel, angestrebt wird. So können wir garantieren, dass nicht einfach nach vier Jahren irgendein Sprung produziert wird, sondern wir uns auf einen sich gleichmässig fortsetzenden Absenkpfad begeben.

Herr Giezendanner hat gesagt, dass die Technologie Sprünge macht. Diese Aussage unterstütze ich; das ist so. Allerdings macht sie es nicht im Fünfjahresschritt, wie es im [PAGE 203] Gesetz jetzt gemäss Beschluss des Ständerates vorgesehen wäre. Die Importe sollen vielmehr so ausgerichtet werden, dass wirklich dieser Absenkpfad verfolgt wird.

Ein weiterer hart umkämpfter Artikel ist Artikel 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes. Es geht hier um die Befreiung oder eben allenfalls, gemäss Minderheitsantrag, um die Reduktion der LSVA. Hier liegt ein Einzelantrag Wasserfallen Christian vor, der der ursprünglichen Mehrheitsversion der ständerätlichen UREK entspricht. Zu diesem Artikel ist Folgendes zu sagen: Am letzten Donnerstag wurden in der Ständeratsdebatte hierzu abenteuerliche Zahlen herumgereicht. Diese Zahlen konnten nicht erhärtet werden; es waren falsche Zahlen, um es deutlich zu sagen. Leider wurden diese aber nicht richtiggestellt.

Da die Diskussion im Ständerat wirklich finanzpolitisch begründet war, sind wir der Meinung, dass es hier eine Differenz braucht, um diesen Artikel noch einmal zu besprechen, um diesen Zahlen besser auf den Grund zu gehen und dieses Thema nicht in dieser Runde bereits abzuschliessen. Reaktionen aus der Branche zeigen klar, dass mit der Variante, die sich am Ende im Ständerat durchgesetzt hat, die Planungssicherheit fehlt. Hier dürfen wir nicht fahrlässig Innovationen abwürgen, die uns auf dem Weg zur Erreichung des Ziels netto null bis 2050 helfen würden. Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Wasserfallen Christian zu folgen und somit zuzulassen, dass wir hier noch einmal darüber sprechen können.

Zusammenfassend darf ich sagen: Unsere Fraktion wird überall der Mehrheit folgen und einzig beim erwähnten Artikel 4 Absatz 1bis des Schwerverkehrsabgabegesetzes dem Einzelantrag Wasserfallen Christian folgen.