Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Es geht um die neue Gesetzesgrundlage für den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem). Der Sifem ist ja die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes.

Für ein neues Gesetz haben Sie eine erfrischend kurze Fahne vor sich, die gerade einmal eineinhalb Seiten umfasst. Es gibt noch eine Differenz; es ist allerdings immer noch die gleiche Differenz, die wir zum Nationalrat geschaffen haben. Es geht in Artikel 6 darum, dass Bundesrat und Nationalrat in einer Kann-Formulierung dem Sifem ermöglichen möchten, mit "staatlichen oder privaten Organisationen sowie mit internationalen Institutionen, Organisationen und Vereinigungen zusammen[zu]arbeiten".

Der Ständerat hat diese Formulierung in zweierlei Hinsicht abgeändert und soll gemäss Ihrer Kommission auch daran festhalten: Erstens möchten Ihre Kommission und der Ständerat zwischen "massgeblichen Stellen des Bundes" einerseits, also insbesondere der DEZA und dem SECO, und allen anderen staatlichen, privaten, internationalen Organisationen usw. andererseits unterscheiden. Der Ständerat möchte diese beiden Sorten also unterscheiden. Zweitens möchte er in Bezug auf die DEZA und das SECO eine zwingende Formulierung im Gesetz haben, sodass der Sifem verpflichtet ist, mit diesen massgeblichen staatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Bei den übrigen Organisationen bleibt es bei der Potestativbestimmung, also der Kann-Formulierung. Ihre Kommission ist der Auffassung, dass dies die präzisere Formulierung ist.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission, an dieser Differenz festzuhalten.