Fetz Anita · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Wir beraten heute ein Geschäft, das für die Zukunft der Schweiz von zentralster Bedeutung ist, nämlich die Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie. Die SP-Fraktion ist natürlich voll und ganz für Eintreten, nicht nur weil Bildung und Forschung für uns ein Kerngeschäft sind, sondern gerade auch weil wir wissen, dass unser anderes Kerngeschäft, die soziale Sicherheit, nur finanziert werden kann, wenn wir in die Zukunft des Landes und auch in die Wertschöpfung der Wirtschaft investieren. Das tun wir bei der Förderung von Bildung, Forschung und Technologie.

Wir unterstützen auch die inhaltlichen Schwerpunkte der Botschaft. Das ist einmal die Erneuerung der Lehre: In der Berufsbildung, in den Fachhochschulen, den beiden ETH, aber auch in den kantonalen Universitäten muss man sich mit dem Bologna-Prozess auf neue Herausforderungen einstellen. Das braucht auch Mittel. Es geht um die Stärkung der Forschung, das ist sehr wichtig. Es geht um die [PAGE 547] Förderung der Innovation; das ist insbesondere für die jungen und modernen KMU wichtig.

Alle, die einmal in die Schule gegangen sind, wissen, dass die Schweiz ein Land ohne Rohstoffe ist. Unsere volkswirtschaftliche Stärke basiert auf den Leistungen und dem Bildungsstand der Bevölkerung, auf der Kreativität von Wissenschaft und Forschung und auf der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Unseren Wohlstand haben wir, weil wir ein Volk von klugen Köpfen und geschickten Händen sind. Damit das aber so bleibt, müssen wir die Mittel in Bezug auf Bildung, Forschung und Technologie aufstocken.

Die SP-Fraktion setzt sich nach wie vor für eine Erhöhung um 6 Prozent ein. Diese Aufstockung erscheint den meisten auf den ersten Blick als sehr grosszügig. Tatsächlich ist es aber nur ein Ausgleich nach den Sparrunden, die wir in den Neunzigerjahren bei Bildung und Forschung gemacht haben. So sind zum Beispiel die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten pro Studierenden immer noch um einen Drittel tiefer als vor zwanzig Jahren. Die Betreuungsverhältnisse sind miserabel, obwohl wir im Industriebereich immer noch das Land mit der niedrigsten Akademikerquote sind. Diese reale Senkung der Ausgaben in den Neunzigerjahren hat bereits heute schwerwiegende Folgen: Die Schweiz ist nämlich bereits daran, in die zweite Liga abzurutschen. Sämtliche EU- und OECD-Länder haben in den letzten Jahren ihre Investitionen in Bildung und Forschung massiv erhöht. Es sind übrigens die genau gleichen Länder, die heute auch wieder attraktive Wachstumsraten haben. Die Schweiz hat bekanntlich seit zehn Jahren kaum mehr ein Wirtschaftswachstum, und das hat auch damit zu tun.

Wir sind also nicht bereit, die vorgesehenen Kürzungen zu akzeptieren. Die erste Sparrunde, die Kreditsperre, hat ja bereits eine Kürzung von 480 Millionen Franken gebracht. Die Sparrunde vom letzten Mittwoch hat wieder eine Kürzung von 443 Millionen gebracht. Im Moment wird im Bereich Bildung, Forschung und Technologie fast eine Milliarde Franken eingespart. Gegen diesen massiven Sparhammer - anders kann man das nicht nennen - hat sich letzte Woche eine Allianz für den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz formiert, bestehend aus der SP und Teilen der FDP, die sich ihre Wirtschaftskompetenz offenbar wieder zurückerobern wollen. Zusammen mit der Industrie verlangen wir, dass die 6 Prozent nicht gekürzt werden.

Eine Nation, die zu wenig in die hoch qualifizierte Ausbildung ihrer Bürger und in den wissenschaftlichen Nachwuchs investiert, wird die Folgen massiv spüren. Wir leben heute in einer Wissenschaftsgesellschaft, und da findet auch der internationale Wettbewerb statt. Wer nicht in die Köpfe und in das Wissen der Menschen investiert, verhindert schlicht und einfach die Innovationsfähigkeit und damit auch den zukünftigen Wohlstand unseres Landes.

Nur so viel an die Adresse der SVP-Fraktion: Wer soll denn den Mehrwert schaffen und erarbeiten, um die 14 Milliarden Franken für die Landwirtschaft, die keinerlei Mehrwert produziert, auch noch zu finanzieren? Heute ist die Situation bereits so, dass der Bund pro auszubildende Person 20 000 Franken ausgibt, aber in jeden Bauernhof bereits das Dreifache investiert, nämlich 60 000 Franken. Das ist ein Ungleichgewicht, das wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können.

Ich bitte Sie deshalb: Haben Sie Mut, setzen Sie Prioritäten, und kürzen Sie im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht!