Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird sich dem Eintreten nicht widersetzen, obschon ihre langjährige Forderung nach einer Zusammenlegung der beiden Bundesämter noch immer nicht erfüllt ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass unsere Jugend nicht unter dem langwierigen Entscheidungsprozess der Politik leiden darf. Deshalb sind wir bereit, hier über unseren Schatten zu springen und eine Erhöhung der Bildungsausgaben zuzulassen. Die Frage ist höchstens, um wie viel und in welcher Art.

Zuerst zur Höhe: Wir teilen die Meinung des Bundesrates und der anderen Parteien, dass der Bildungsbereich derjenige Bereich ist, in den wir investieren müssen. Bildung und Forschung sind die Schlüssel zur Steigerung der Produktivität und des Wachstums. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht zuletzt davon ab, ob es uns gelingt, neues Wissen schnell in die Praxis umzusetzen. Die grosse politische Kunst besteht darin, den Mitteleinsatz bei gegebenen Ressourcen so zu optimieren, dass ein maximaler Output entsteht. Das Geld auszugeben ist für sich noch kein Leistungsausweis, wie verschiedene Politiker immer wieder meinen. Dies hat die Pisa-Studie bewiesen, nach der die Schweiz zwar am meisten Geld pro Schüler ausgibt, aber nicht am besten abgeschnitten hat.

Wir sind froh darüber, dass der Bundesrat unsere Einschätzung der Wichtigkeit der Bildung teilt und diesem Bereich einen überdurchschnittlichen Zuwachs zugesteht. Mit den Prozentsätzen ist es allerdings so eine Sache; der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass wir da unterschiedliche Basen haben. Langfristig darf das Wachstum in der Bildung höher sein, aber es darf nicht wesentlich über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes liegen. Mit der Tatsache, dass auch die soziale Wohlfahrt darüber liegen wird, müssen wir in Anbetracht der demographischen Entwicklung leben. Hingegen müssen eigentlich alle anderen Bereiche darunter liegen, sodass das Ausgabenwachstum gesamthaft die Teuerung nicht übersteigt.

Jetzt zur Art und Weise, wie wir die Bildungsausgaben erhöhen wollen: Herr Eric Fumeaux, Direktor des BBT, äussert sich in der "BZ" vom 3. Mai mit der Aussage, wonach wir vor der abnormalen Situation stünden, dass im Nationalrat Vorlagen beraten würden, die bereits überholt seien. Das darf doch nicht wahr sein! Darum unterstützen wir den Rückweisungsantrag Weyeneth. Wir können damit beweisen, dass wir aus der Eintretensdebatte in der Kommission etwas gelernt haben. Es war damals für verschiedene Kommissionsmitglieder schmerzlich festzustellen, dass die Mehrheit des Parlamentes in den letzten Jahren immer wieder Geld gesprochen und Partikularinteressen unterstützt hat, ohne sich bewusst zu sein, woher das Geld kommt, also ohne die Garantie zu haben, dass das Geld auch vorhanden ist. Viele WBK-Mitglieder waren erstaunt darüber, dass wir hier im Rahmen der Debatte über das Berufsbildungsgesetz einen Basar über Prozentsätze veranstaltet hatten und jetzt merken, dass das alles nichts genützt hat. Wir können unserer Verantwortung als Gesetzgeber mit der Unterstützung des Rückweisungsantrages jetzt nachkommen. Wir können dort mit den Kürzungen der Erhöhungen Prioritäten setzen, und zwar in Kenntnis der gesamten Zusammenhänge. Aus der Sicht der SVP-Fraktion ist es dort, wo wir die Exzellenz haben und wo wir die Wohlfahrt der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft am effizientesten und am nachhaltigsten garantieren und unterstützen können.

Für den Fall, dass wir mit unserem Rückweisungsantrag unterliegen, haben wir verschiedene Anträge für die Detailberatung eingereicht. Wenn nicht die Kommission selber die Prioritäten setzen will, dann tut es die SVP-Fraktion!

Wenn ich mich persönlich hier als Antragsteller zur Verfügung gestellt habe, so deshalb, weil ich mich als [PAGE 546] WBK-Mitglied weder befangen noch vorbelastet fühle: Ich war zwar sehr wohl bei den Hearings und beim Eintreten dabei, es war mir jedoch nicht vergönnt, an den Detailberatungen teilzunehmen und dort Anträge einzureichen. In diesem Sinne habe ich auch der Motion der WBK 03.3187, mit welcher man sich dem Sparpaket II widersetzt, nicht zugestimmt.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Rückweisungsantrag Weyeneth zu unterstützen.