Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Sie haben es vorhin teilweise schon beantwortet: Ist es zum Ersten richtig - Sie können mich auch korrigieren -, dass die Pioniere, welche in den letzten zwei bis drei Jahren Elektro-LKW gekauft haben und dafür bis zu 800[NB]000 Franken pro Fahrzeug bezahlt haben, bei einer Annahme des Einzelantrages Wasserfallen Christian massiv gestraft werden, wenn sie davon ausgingen, dass sie bis 2030 keine LSVA bezahlen müssen? Ist es richtig, dass diejenigen, die die Skaleneffekte wahrnehmen und die jetzt im Jahr 2025 oder 2026 den LKW kaufen und dann vielleicht noch 300[NB]000, 400[NB]000 Franken für den LKW bezahlen, acht Jahre lang massiv profitieren werden? Ist das richtig?

Finden Sie es zum Zweiten nicht auch richtig, dass wir bezüglich des Schwerverkehrsabgabegesetzes eine Auslegeordnung machen, in welche all diese Meinungen einfliessen können und in die die Branchen ihre Meinungen eingeben können? Wäre das nicht der bessere Gesetzgebungsprozess?