Widmer Hans · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Mit einem Zahlungsrahmen legt das Parlament einen Höchstbetrag fest, der für einen bestimmten Bereich in einem bestimmten Zeitraum - hier für die Jahre 2004 bis 2007 - ausgegeben werden soll. Wie viel dann effektiv ausgegeben wird, legt das Parlament jeweils im Budget mit den Zahlungskrediten fest. Konkret bedeutet das, dass beim Entlastungsprogramm oder bei den Budgets die Zahlungsrahmen theoretisch leider [PAGE 543] noch gekürzt werden können. Dazu kommen in der Botschaft auch noch einige Verpflichtungskredite. Zur Erinnerung: Diese Kredite erlauben es der Verwaltung, auf mehrere Jahre hinaus finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Bund verpflichtet sich, irgendwann bestimmte Beträge zu bezahlen.

2. Ein grosser Teil der Ausgaben, um die es hier geht, sind Beiträge an die Kantone oder an deren Institutionen. Auch die Ausgaben für die Forschung kommen teilweise den Kantonen zugute. Mit diesem Geld finanzieren die Kantone Massnahmen, die ihnen zu einem recht beträchtlichen Teil letztlich vom Bund vorgegeben werden.

Ein Beispiel ist das neue Berufsbildungsgesetz. Dort werden neue Bereiche - die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst - in das Berufsbildungs- und damit logischerweise auch in das Fachhochschulwesen integriert. Wenn hier weniger Geld zur Verfügung steht, muss man sich überlegen, was man überhaupt noch tun kann. Das heisst, Bund und Kantone müssen sich unbedingt über die neuen Zahlen absprechen.

Was im ganzen Bereich bei allfälligen Kürzungen noch entscheidend ist: Die Studentenzahlen sind nicht kleiner, sondern sie sind grösser geworden. Bei den Anhörungen haben wir übrigens auch gemerkt, dass sich die Kantone und das Bundesamt über die Kosten des ganzen Berufsbildungswesens zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht einig sind. Wir haben dann verlangt, dass Abklärungen stattfinden. Die Resultate werden aber erst für die Beratungen im Ständerat vorliegen. Das ist ein Grund dafür, dass die Kommission bei Verschiebungen innerhalb der Botschaft, innerhalb der vielen Posten, sehr vorsichtig war. Es wurde in diesem Zusammenhang auch das Bild von einem feinsinnig und komplex aufgebauten Mikadospiel gebraucht, an dem man nicht einfach herumwerkeln kann - es sei denn, man wünsche, dass das ganze System zusammenbreche.

3. Diese BFT-Botschaft fällt in eine Zeit von ungeheurer finanzpolitischer Unsicherheit. Wir erhielten eine Botschaft mit vielen Zahlen. Dann kam die Kreditsperre, die praktisch zur Kreditkürzung geworden ist. Es ist in dieser schwierigen Situation für die Verwaltung problematisch geworden, sämtliche Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite in dieser Botschaft einfach linear zu kürzen. Die groben Eckzahlen, die sie in der Zwischenzeit erarbeitet hat, weisen jedenfalls in die Richtung von nichtlinearen Kürzungen. Die Zahlen in der Botschaft stimmten also im Zeitraum der Beratungen bereits nicht mehr. Es wurde uns wiederholt - auch von den Bundesräten - versichert, die Kreditsperre sei der gesamte Beitrag des BFT-Bereiches an die Sanierung der Bundesfinanzen, sofern es nicht zu weiteren dramatischen Entwicklungen komme. Dazu ist es dann leider gekommen. Als Folge von seltsamen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat - wie man gestern in der Sonntagspresse lesen konnte - ist nun dieses Versprechen der Bundesräte auch schon wieder warme Luft.

Nun komme ich noch zu allgemeinen Bemerkungen bezüglich der BFT-Botschaft. Das Parlament - daran sollte es sich heute erinnern - hat mit Motionen für den BFT-Bereich eine jährliche Steigerungsrate von 6 Prozent verlangt. Gegenüber dem Zeitraum 2000-2003 wachsen die BFT-Ausgaben in vier Jahren nicht um 6 mal 4 gleich 24, sondern nur um 22 Globalprozente.

Das erklärt sich damit, dass die Verwaltung bei der Berechnung der Zuwachsraten nicht von den realen BFT-Ausgaben ausging, sondern aufgrund der Finanzplanung aus dem Jahre 2001 einen Sockelbetrag schätzen musste, mit dem dann die Steigerungsraten berechnet wurden. Es war aber stets der politische Wille des Parlamentes, im BFT-Bereich einen Schwerpunkt zu setzen. Wie die Kommissionsmotion, die auf Ihrem Tisch liegt, zum Ausdruck bringt, wünscht die ganze WBK, dass man von diesem Pfad nicht abweichen solle. Bildung und Forschung - das war auch die einhellige Meinung der Kommission - sind und bleiben Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es sind langfristige Investitionen. Die Leute, denen diese Ausgaben zugute kommen, stehen 35, 40 und mehr Jahre im Produktionsprozess. Sie wirken noch länger als Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unseres Landes mit. Aus kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen hier Kürzungen vornehmen zu wollen, ist sehr problematisch. Wenn wir dies tun, geraten wir in einen Teufelskreis von staatlichen Defiziten, Kürzungen zukunftsträchtiger Investitionen, geringerem Wachstum, neuen staatlichen Defiziten und so weiter.

Die WBK lehnt deshalb übermässige Kürzungen entschieden ab. Ich werde beim Rückweisungsantrag und bei den entsprechenden Motionen auf diese Frage zurückkommen. Bereits habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die BFT-Botschaft ein komplexes Gebilde ist, was natürlich die finanzielle Steuerung des Systems sehr erschweren wird. Die WBK ist sich auch klar darüber, dass diese komplexen Steuerungsstrukturen in der nächsten Zeit reformiert und verbessert werden müssen. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten.