Girod Bastien · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Ja, Herr Kommissionssprecher, ich würde sagen, das war ein Schnellschuss der Kommission. Sie will die VOC-Lenkungsabgabe abschaffen. Sie haben gesagt, sie entfalte keine Lenkungswirkung. Es gibt aber Studien der Kantone, die besagen: Wenn man die Lenkungsabgabe abschafft, nimmt der Ausstoss wieder zu, und es gibt wegen der Klimaerwärmung eine zunehmende Ozonbelastung. Ist es richtig, einen solchen gravierenden Entscheid ohne Vernehmlassung zu treffen und dies einfach rasch als Kommission des Zweitrates einzubringen?