Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die in der Botschaft enthaltenen Akzente "Modernisierung der Lehre im Geiste Bolognas" sind - obwohl wir wissen, dass diese mit Mehrkosten verbunden ist - unbestritten: Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, Förderung des E-Learning, Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften, Förderung der Grundlagenforschung und, was beinahe noch nicht gesagt wurde, die wichtige Nachwuchsförderung.

Die Liberalen sind weiter der Meinung, dass eine Portfoliobereinigung notwendig ist, dass aber dabei in erster Linie qualitative und nicht quantitative Argumente - also die kritische Masse - massgebend sein sollten. In diesen Punkten gehen wir mit der Botschaft einig: eine Botschaft übrigens, die in sich selbst sehr widersprüchlich ist, wenn man die Bekenntnisse und die Schlussfolgerungen daraus "in Franken und Rappen" vergleicht.

[PAGE 549] Ich erlaube mir einige grundsätzlichen Äusserungen dazu: Wenn wir in der Schweiz weiterhin bei den Ausgaben für Bildung sparen, so treffen wir den Lebensnerv des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir tun dies schon seit geraumer Zeit, indem die staatlichen Investitionen in Wissenschaft und Bildung seit langem stagnieren. Hinzu kommen strukturelle Schwächen, etwa der "Kantönligeist" bei den Schulreformen, die Maturitätsverordnung und die immer neuen Angriffe auf die Forschungsfreiheit, auf die Gentechnologie. Die schweizerische biomedizinische Forschung gehört zu den besten in der Welt: Das dürfen wir nicht einfach preisgeben, weder mit Sparmassnahmen noch mit generellen Forschungsverboten. Wir wissen, dass die Schaffung von Wohlstand in den Industrienationen zunehmend auf Wissenschaft und Technologie aufgebaut ist, und wir verlieren die Spitzenposition auf diesen Gebieten, wenn wir nicht sofort massive Gegenmassnahmen einleiten. Die Botschaft kommt dieser Ausgangslage nicht genügend entgegen und verdient nicht die Bezeichnung "Förderung von Forschung, Bildung und Technologie".

Die kantonalen Hochschulen sind in den letzten Jahren durch die Sparbemühungen des Bundes und der Kantone doppelt unter die Räder gekommen. Jede Seite war bemüht, die Last den anderen zuzuschieben. Die Frage nach Ertrag, nach Nachhaltigkeit muss das Kriterium für Investitionen sein, nicht einfach die Opfersymmetrie. Der Rektor der Universität Basel hat es mit der Aussage auf den Punkt gebracht, es sei für die Universitäten nicht fünf vor zwölf, es sei bereits zwölf Uhr. Wir stehen vor der Tatsache, dass die Universitäten geschwächt und dadurch natürlich bedeutungslos werden. Wollen wir das wirklich? Die Universitäten leisten mit verhältnismässig bescheidenen Mitteln hervorragende Forschungsarbeit, die sich auch in der Naturwissenschaft qualitativ mit derjenigen der ETH - noch - messen kann.

Wir Liberalen können es nicht verhehlen, dass wir über die Kürzung der Zuschüsse auf 6 Prozent - ursprünglich waren es 6,5 Prozent - und besonders über die vorgeschlagene Kreditsperre enttäuscht sind, die nichts anderes als eine Bildungsblockade ist. Wir werden ihr auf keinen Fall zustimmen. Unbegreiflich ist für uns auch die Hiobsbotschaft im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm des Bundes, den Zuwachs auf 4 Prozent zu kürzen. Jeder Franken, der in die Bildung investiert wird, ist von hohem volkswirtschaftlichen Nutzen.

Die Liberalen haben deshalb eine Motion mit der Aufforderung an den Bundesrat eingereicht, in den Jahren 2004-2007 im Bereich Bildung, Forschung und Technologie auf Kreditkürzungen und -streichungen zu verzichten. Dies entspricht der Haltung, die wir Liberalen während der ganzen Legislaturperiode vertreten haben. Die Ressourcen müssen sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel finanziert der Bundesrat unzählige Innovations- und Koordinationsplattformen. Hier könnte eine sinnvolle Verlagerung der Mittel vorgenommen werden, indem diese den Grundbeiträgen des Bundes an die Hochschulen hinzugefügt werden. Die Hochschulen sind flexibel, innovativ. In der Botschaft steht ja, dass die Förderung der Innovation an den Hochschulen eines der Hauptziele ist. Es dient der Vereinfachung der Strukturen nie, wenn der Verwaltungsapparat anwächst.

Nach mageren Jahren stehen unseren Hochschulen auch mit einem jährlichen Wachstum von insgesamt 6 Prozent weitere magere Jahre bevor. Man kann den Gürtel nicht mehr enger schnallen, wenn das letzte Loch schon lange erreicht wurde. Als Alternative blieben Zulassungsbeschränkungen, massive Erhöhungen der Studiengebühren, ein weit gehender Abbau der naturwissenschaftlichen Fächer an den kantonalen Hochschulen oder schwerwiegende Qualitätsverluste - alles Konsequenzen, die wohl kaum jemand in diesem Saal befürworten würde.

Wir wehren uns vehement gegen eventuelle Kürzungen, stimmen der Kreditsperre nicht zu, sind aber für Eintreten.