Graber Michael · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. In ihr geht es um viele verschiedene Bereiche. Meine Vorredner haben fast ausnahmslos nur die wichtigsten zwei Bereiche angesprochen. Auch ich werde keine Ausführungen zu Weiterbildungskursen betreffend Pflanzenschutzmittel oder Umweltkriminalität machen. Diesbezüglich ist, glaube ich, alles unstrittig.

Die zwei grossen Problemkreise sind zweifellos der Lärm und die Altlasten. Lärm ist eigentlich nur ein Problem, weil wir ihn dazu gemacht haben. Warum haben wir ihn zu einem Problem gemacht? Weil letztes Jahr, 2023, netto fast 100[NB]000 Leute vom Ausland in die Schweiz eingewandert sind. Das betrifft nur die ständige Wohnbevölkerung, Personen ohne Asyl oder mit Schutzstatus S sind nicht eingeschlossen. Also: netto 100[NB]000 Leute in der Schweiz! Alle diese Leute müssen irgendwo wohnen, doch Wohnraum ist jetzt schon äusserst [PAGE 217] knapp und entsprechend teuer; das zeigt sich an den Mietzinsen. Es ist halt eben, wie Kollege Müller-Altermatt sehr richtig gesagt hat, ein Zielkonflikt, wenn Links-Grün die ganze Welt in der Schweiz aufnehmen und gleichzeitig auch noch die Umwelt maximal schützen will, während man nichts mehr einzonen darf, denn gemäss Raumplanungsgesetz darf man die Bauzonen nicht mehr erweitern; das wird im Moment sehr streng gehandhabt.

Wo sollen diese Leute letztlich wohnen? Wollen Sie den Leuten wirklich vorschreiben, wie viele Quadratmeter sie bewohnen dürfen, also beispielsweise lediglich 25 Quadratmeter pro Person? Wollen Sie das wirklich? Wir von der SVP wollen das nicht. Wir haben immer gesagt, dass wir die Zuwanderung eigenständig steuern wollen. Das ist der Verfassungsauftrag, den dieses Parlament missachtet hat. Dessen ungeachtet versuchen Sie nun hier - obwohl, wie gesagt, unser Ziel der Begrenzung der Zuwanderung, dem Sie sich verwehrt haben, nicht erreicht wurde -, trotzdem Wohnraum zu schaffen. Da man gemäss Raumplanungsgesetz nichts mehr einzonen darf, geht das eben nur, wenn man auch an lärmbelasteten Standorten gewisse Erleichterungen vorsieht. Anders geht es schlichtweg nicht. So wird auch das ganze Bewilligungsverfahren, das in der Schweiz immer vielschichtiger und komplexer wird, etwas erleichtert. Schlussendlich, das habe ich gesagt, werden auch die Baukosten und darum auch die Mietzinse sinken. Mit den vorgeschlagenen Änderungen können wir endlich etwas gegen die Wohnungsnot in diesem Land tun. Ich bin gespannt, ob die linke Ratshälfte den Worten auch Taten folgen lässt und uns da unterstützt.

Betreffend die Altlastensanierung von Kinderspielplätzen und Grünflächen: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Wir haben aber gewisse Bedenken, was zusätzliche Verpflichtungen für die Inhaber betrifft, denn auch diese werden das Bauen verteuern. Man muss einfach wirklich ganz genau schauen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet und Standorte saniert, bei denen es wenig sinnvoll ist. Auch das hat eine Auswirkung auf die Baukosten. Nur das möchten wir monieren, ansonsten stehen wir hinter dieser Vorlage.

Ich bitte Sie, unserer Fraktion zu folgen und für Eintreten zu stimmen.