Friedl Claudia · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen einer Minderheit - wir haben es vorhin gehört - von 11 Stimmen, nicht auf diese Motion einzutreten; dies nicht deshalb, weil wir den Inhalt falsch finden, sondern weil sie bereits überflüssig ist. Wie Herr Walder angetönt hat, geht es darum, dass die Grundsätze, die diese Motion fordert, auf der ganzen Welt eingefordert werden müssen, nicht nur hier in diesem Fall.

Der terroristische Überfall der Hamas auf israelische Zivilpersonen am 7.[NB]Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu verurteilen. In unserem Parlament wurden damals nach dem Vorfall sofort Motionen der beiden SiK eingereicht, die die Hamas als terroristische Organisation einstufen und verbieten sollen. In der APK wurde die Frage gestellt, ob Geld aus der Schweiz, vorgesehen für humanitäre Hilfe und Friedensförderung in Gaza, in falsche Hände kommen könnte. Es kam die Forderung nach einer Taskforce auf, um dies zu klären. In der APK wurde uns dann aber gezeigt, dass es bereits eine bundesrätliche Taskforce gibt, die unter anderem erstens den Auftrag hat, einen rechtlichen Weg zu finden, um die Hamas als terroristische Organisation zu verbieten. Zweitens soll sie die Geldflüsse an die NGO, an die palästinensische Bevölkerung überprüfen. Es zeigte sich, dass die Überprüfung von Finanzflüssen bereits heute eine Daueraufgabe im EDA ist.

Es gibt daher zahlreiche Kontrollinstrumente, interne und externe. So gibt es Antidiskriminierungsklauseln und Codes of Conduct, die zu unterzeichnen sind. Es gibt interne Kontrollen, externe Kontrollen und Audits. Aber auch die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung prüft die Geldflüsse, und die Schweiz beteiligt sich auch an einer internationalen Taskforce der nationalen Meldestellen zur Bekämpfung der Hamas-Finanzierung.

Die Liste ist also bereits lang. Die bisherigen Analysen der Finanzflüsse an die NGO-Partner haben keine ernsthaften Unregelmässigkeiten ergeben.

Seit Oktober tobt nun der Krieg im Gazastreifen. Die palästinensische Bevölkerung wird durch die israelischen Militärangriffe im Gazastreifen hin und her gejagt. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Es fehlt den Menschen an allem, an Essen, Trinken, Medikamenten, Unterkunft. Kinder, alte Leute sterben, Menschen werden verletzt oder getötet. Es fehlt an Nachschub, es fehlt an Strukturen, die es für die Verteilung braucht. Die Versorgung der Menschen ist zusammengebrochen.

Der Bundesrat muss sich den Forderungen anschliessen, dass Israel die Kampfhandlungen sofort einstellt. Diese kollektive Bestrafung der Bevölkerung muss gestoppt werden. Sonst kommt es nicht nur zu einer humanitären Katastrophe, sondern zu einem Massensterben, für das die israelische Regierung die Verantwortung tragen müsste. Als Depositarstaat der Genfer Konvention ist es die Pflicht der Schweiz, sich mit aller Kraft für das Einhalten des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Dem UN-Hilfswerk UNRWA fehlt das Geld, um die zwei Millionen Menschen zu versorgen. Auch dieses Hilfswerk wird ständig überprüft, um frühzeitig Verbindungen zum Terrorismus zu erkennen. 13[NB]000 Mitarbeitende hat die UNRWA allein im Gazastreifen. Da gibt es unbestritten ein Risiko. Aber die Problematik ist erkannt, denn niemand - niemand! - will öffentliche Gelder an terroristische Organisationen schicken. Deshalb bestehen bereits viele Überwachungsschritte bei der UNRWA. Ja, selbst eine Taskforce besteht bereits.

Für die Schaffung eines Hamas-Verbots, welches bereits in Auftrag gegeben wurde, hat der Bundesrat kürzlich die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Eine weitere Motion ist deshalb überflüssig. Ein Antrag auf ein Kommissionspostulat, welches geordnete Antworten auf diese Fragestellungen geben soll, liegt bereits zur Genehmigung vor. Dieses wäre wohl der richtige Weg, das richtige Instrument.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.