Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Frau Friedl, die Finanzkommission hat einerseits die Aufgabe, zu schauen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird - das war ein Volksentscheid, der vor etwa zwanzig Jahren mit, glaube ich, über 70 Prozent der Stimmen getroffen wurde -, andererseits ist sie Hüterin der Finanzen. Jetzt wurde gerade am letzten Wochenende eine Ausgabe beschlossen, die uns jährlich 5 Milliarden Franken kostet. Können Sie uns sagen, woher jetzt genau das Geld für diesen Fonds kommen soll? Sie haben erwähnt, man sei bereit, andere Quellen zu prüfen: Was für Quellen wären das genau?