Rieder Beat · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich habe vorhin in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass die Situation jeder Zweitwohnungsgemeinde speziell ist und dass eigentlich jede Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Raumplanung entsprechende Massnahmen erlassen kann und erlassen sollte. Ohne Ausnahmebewilligung und ohne Möglichkeiten, Zweitwohnungen zu bauen, hätte Sawiris in Andermatt nicht gebaut - Punkt. Die Gemeinde Andermatt hätte, wie alle Gemeinden in der Schweiz, die Möglichkeit gehabt und hat sie immer noch, über kommunale Reglemente, über kommunale Schutzzonen, Dorfzonen, Erstwohnungszonen die Entwicklung der Zweitwohnungen in der Gemeinde einzugrenzen, wenn bereits hundert Zweitwohnungen gebaut worden sind.

Was wollen Sie? Wollen Sie den Gemeinden, die mit diesem Problem konfrontiert sind, die Möglichkeit geben, ihre Situation zu analysieren und, daran angepasst, eine entsprechende Reglementierung zu erlassen? Oder wollen Sie das Ganze eben doch zentral steuern? Sie haben bereits einmal mit der Verfassungsbestimmung in den Bodenmarkt eingegriffen, Sie haben die Zweitwohnungs-Initiative hart umgesetzt. Das lokale Baugewerbe ist in gewissen Bereichen tot. Jetzt haben wir die Folgeprobleme.

Die parlamentarische Initiative Candinas Martin berührt dies nur ganz am Rande. Es gibt damit immerhin die Möglichkeit, dass die Gemeinden Zweitwohnungen und Erstwohnungen parallel bauen können, wie bisher. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihnen die Entwicklung im Dorfkern nicht passt, können Sie das über eine entsprechende Reglementierung, falls Sie diese noch nicht haben, ändern. Soweit ich meinen Kanton überblicken kann, haben die meisten Gemeinden bereits eine solche Reglementierung - sie haben bereits Dorfzonen, Kernzonen, wo man das gar nicht mehr machen kann -, ausser, das muss ich zugeben, die grossen Tourismusgemeinden. Die brauchen das gar nicht.

Das Gesetz, das hier von Kollege Candinas entworfen wurde, stört in den grossen Tourismusgemeinden niemanden, weil dort bereits gebaut worden ist. Dieses Gesetz dient nur den kleineren und mittleren Gemeinden, damit sie eine Möglichkeit der Entwicklung im Dorfkern haben. Das ist meine abschliessende Bemerkung.

Sie müssen selbst entscheiden, wie Sie hier vorgehen wollen. Die parlamentarische Initiative Candinas Martin bietet jenen Gemeinden, die bis anhin keine Möglichkeiten hatten, dieses Problem der Erstwohnungen und Zweitwohnungen im Dorfkern zu lösen, eine gewisse Erleichterung.