Rieder Beat · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Gestützt auf die Sitzung vom 11.[NB]Januar 2024 beantragt Ihnen die UREK-S einstimmig, die Motion abzuschreiben. Im Zusammenhang mit dem Geschäft "Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2021" wurde bereits einmal ein solcher Abschreibungsantrag gestellt. Er wurde dann vom Parlament abgelehnt.

Nun, die Motion befasst sich im Wesentlichen mit langfristigen Lieferverträgen zwischen Schweizer Energieversorgungsunternehmen und ausländischen Stromproduzenten. Für die Lieferung von im Ausland produzierter Elektrizität in die Schweiz sind grenzüberschreitende Netzkapazitäten erforderlich. Wenn es bei der Zuteilung dieser Netzkapazitäten zu Engpässen kommt, haben Lieferungen auf der Basis langfristiger Verträge Vorrang. Aus Sicht der Kommission und nach den Beratungen und Stellungnahmen des Bundesrates und der Verwaltung gibt es keine Hinweise darauf, dass diese Praxis vonseiten der EU infrage gestellt wird. Im Sommer 2023 konnte zudem einer dieser Lieferverträge um 15 Jahre verlängert werden.

Die Kommission sieht daher für den Bundesrat keinen Handlungsbedarf mehr und beantragt Ihnen, die Motion abzuschreiben.