Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt die Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie, denn die Krisen unserer Zeit lassen sich nicht in Departementen denken. Der Klimawandel betrifft nicht nur die Energie- und die Umweltpolitik, sondern auch die Versorgungssicherheit, die Gesundheits- und Sozialpolitik. Und dass Verteidigungspolitik nicht nur Armeepolitik ist, ist mit dem Ukraine-Krieg, der damit verbundenen Energieknappheit und der Diskussion um die Lieferketten in der Bevölkerung angekommen.

Das Parlament hat mit der Motion Rechsteiner Thomas 22.3726 entschieden, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer umfassenden Strategie für Sicherheit und Verteidigung zu beauftragen. Eine solche Strategie fehlte bislang. Auch das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) soll die zivile Sicherheit stärken und die Sicherheit aus einer gesamtheitlichen Optik koordinieren.

Was aber ebenso fehlt, ist die Einsicht, dass es zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens eine ebensolche Gesamtstrategie braucht, die alle Bemühungen vernetzt und koordiniert, eine Strategie, die die Daueraufgabe Frieden strukturiert und auf der obersten Führungsebene koordiniert. Diese Daueraufgabe ist jederzeit wichtig und richtig, und sie ist vor einer Eskalation nötig.

Die Gesamtstrategie wäre eine Chance, um zivile und militärische Konfliktbearbeitung aufeinander abzustimmen. Die Förderung des Friedens ist eines der Hauptziele der Schweizer Aussenpolitik. Eine Gesamtstrategie böte die Möglichkeit, die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz aufzuzeigen und das damit verbundene Ansehen der Schweiz als Friedensakteurin zu stärken.

Setzen Sie heute ein Zeichen für den Frieden, ich danke Ihnen!