Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich sage einfach zwei, drei Worte, weil es an diesem Morgen mehrere Vorstösse gibt, die das Thema betreffen; Sie haben auch schon ein paar Abstimmungen dazu gemacht. Damit es klar ist: Der Bundesrat bleibt engagiert im Wiederaufbau der Ukraine. Wir können stolz sein, dass die Welt in dieser Frage heute noch auf den Lugano-Prinzipien aufbaut. Jede fixfertige, konkrete Lösung, wie sie verschiedene Vorstösse vorschlagen, kommt verfrüht. Angesichts der Finanzlage sind wir daran, den bestmöglichen Weg zu finden, der in der Balance mit allen schwach gebundenen Ausgaben des Staates ist. Demzufolge bin ich dankbar, dass Sie dem Bundesrat jetzt diesen Handlungsspielraum lassen und ihn auch indirekt beauftragen, vorwärtszukommen in diesem Thema. Das werden wir in den nächsten Wochen tun, parallel zur IZA-Strategie.