Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Ich möchte zur Begründung des Antrages der Minderheit Müller-Hemmi einfach noch zwei, drei Bemerkungen nachschieben: Der Antrag muss im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes gesehen werden. Es ist nach dem Willen des Bundesrates vorgesehen und war auch zwischen dem Bund und den Kantonen abgemacht, dass die so genannten GSK-Berufe - Gesundheit, Soziales und Kultur - ebenfalls im Fachhochschulbereich integriert werden. Und es war selbstverständlich in dieser Planung der Neunzigerjahre auch vorgesehen, dass der Bund diesen Teil mitfinanziert.

Jetzt plötzlich, wenn dieser GSK-Kredit in Frage gestellt ist, kommen einzelne Kantone mit dem Argument: "Dann wollen wir die GSK-Berufe gar nicht in das Fachhochschulgesetz und in die Revision einbauen." Ich finde diese Argumentation falsch, und ich finde es falsch, dass wir jetzt die Fachhochschulreform auf halbem Wege blockieren, denn es gehörte ja zur ursprünglichen Konzeption der Fachhochschulreform. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch eine wirtschaftspolitische Überlegung gibt. Es ist nicht nur die Idee einiger Bildungsleute, sondern es ist eine wirtschaftspolitische Konzeption, dass wir erstens die [PAGE 568] Stufe Fachausweis-Berufsbildung in der Eidgenossenschaft harmonisieren und auf der Stufe Berufslehre alle GSK-Berufe hineinnehmen. Es ist zweitens die Überlegung, dass wir dann auf der höheren Stufe in den Fachhochschulen, auf der Tertiärstufe, das Gleiche machen, um eine einheitliche Berufsanerkennung zu erzielen. In diese Logik gehört auch die Integration der GSK-Berufe. Und zu dieser Logik, die auch in den Neunzigerjahren hier unbestritten war, gehört, dass der Bund seinen Anteil an die Fachhochschulrevision zahlt. Ich muss nochmals sagen, wie schon bei der Berufsbildung: Es ist schäbig, wenn jetzt der Eidgenoss sich aus dieser Zusage zurückzieht: Es ist einfach eine Überwälzung von Lasten, die schon bestehen.

Wir haben einen Brief der Sanitätsdirektorenkonferenz erhalten - dort einhellig verabschiedet. Sie hat uns gezeigt, dass es diese Ausbildung natürlich braucht. Ich muss Ihnen sagen: Einer der nächsten Berufszweige, bei dem wir in einen Fachleutemangel hineinlaufen, ist das Gesundheitswesen. Ich muss Ihnen die Rückfrage stellen: Wollen Sie dann das qualifizierte Pflegepersonal aus Osteuropa "importieren", weil bei uns in dieser Ausbildung die Reform nicht durchgezogen wird?

Wir müssen auf jeder Stufe genügend Leute ausbilden. Ich bin der Meinung, dass nicht alles Krankenpflegepersonal auf Fachhochschulstufe ausgebildet werden soll. Das wäre falsch. Aber es braucht auch auf Fachhochschulstufe weitere Ausbildung. Deswegen bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Müller-Hemmi zuzustimmen. Ich muss erwähnen, dass die WBK-Mehrheit immerhin 16 Millionen Franken Aufstockung beantragt; dies auf vier Jahre, also 4 Millionen Franken pro Jahr. Aber die ursprünglichen Zusagen gegenüber den Fachhochschulen betrafen 16 Millionen Franken pro Jahr; 4 mal 16 Millionen Franken ergeben diese 64 Millionen Franken Aufstockung, welche die Minderheit Müller-Hemmi beantragt.

Ich bitte Sie, aufgrund dieser längerfristigen Überlegungen der Minderheit Müller-Hemmi zuzustimmen.