Galli Remo · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Dies ist sicher eine geringe Summe; man möchte sie mehr in den Kontext des ganzen Bildungsauftrages stellen, den wir zu lösen haben.

Lange konzentrierte sich die Bildungspolitik auf eine Down-Top-Behandlung, auf das Berufsbildungsgesetz und auf den Start der Fachhochschulen. Man konzentrierte sich in der Bildungspolitik erst einmal auf das Fundament, ohne die Erstellung eines ständigen fertigen Baus - d. h. die Stockwerke, das Dach, die Zugänge usw. - gleich intensiv im Auge zu behalten. Man merkte dann plötzlich, dass etwas an der Statik des Bildungsgebäudes nicht mehr stimmt. So schienen die Arbeitsräume, die "Labore" der höheren Bildung, der Dachsaal "Forschung", beeinträchtigt zu sein: Die Finanzen für die optimale Fertigstellung des Bildungsgebäudes schienen nicht mehr gesichert zu sein. Kollege Neirynck startete einen "Überfall" aufs Budget zugunsten der Forschungssicherung und der Ausbildung von Exzellenzen, und die Regierung folgte diesem Budgetantrag insofern, als sie jetzt den ganzen BFT-Bereich ausgebaut und schnell in Gang gebracht hat.

In recht kurzer Zeit wurden in Bezug auf das ganze Netz von Bildungsangeboten Förderungsmassnahmen überprüft und eingeleitet. Die Zeit reichte nicht aus, um kurzfristig Teile der Struktur dieses Netzes neu zu knüpfen. Indessen war dem Bundesrat und der Verwaltung klar, dass mit diesen beschränkten Mitteln der Innenausbau des Bildungsgebäudes nicht überall gleichwertig und gleichzeitig bewältigt und fertig gestellt werden kann. Die Stockwerke "Berufsbildung" und "ETH" wollte man nicht nicht fördern. Man wollte jedoch den Ausbau der Universitäten zumindest insofern stärken, als seit 1990 der durch die Teuerung bedingte Verlust aufgefangen wird. In der nationalen und internationalen Forschung war man an viele Verpflichtungen gebunden.

Das heisst nun, dass sich der Bund bei den Fachhochschulen, hier im Bereich der Betriebsbeiträge zur Integration der GSK-Berufe, mangels Mitteln eine langsamere Gangart vorstellt. Das hat die Kommission beschlossen, auch die Mitglieder der CVP-Fraktion sind dieser Meinung. In der WBK diskutierte man, ob man allenfalls vorerst nur die schnellere Integration der schon eingeleiteten Aufnahme der Sozialberufe in die Fachhochschulen fördern sollte.

Im Bereich der Gesundheitsberufe, die in der deutschen Schweiz anders als in der Romandie geregelt sind, erstaunt die Tendenz, langsamer vorzugehen, um diese Überführung von höheren Fachschulen in die Fachhochschule mit wenig Mitteln überhaupt bewältigen zu können. Was die Kunstberufe anbelangt, besteht zudem sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Betroffenen nicht nur die Tendenz, sondern sogar der Wunsch, diese in den nächsten Jahren nach dem Muster vieler EU-Länder als Akademien den Universitäten anzuschliessen. Hier gilt es deshalb, nicht zu forcieren und die Fachhochschulen zu entlasten. Trotzdem wollten die WBK und auch wir von der CVP-Fraktion bei den Fachhochschulen etwas zulegen, merkten aber bald, dass das Spiel, zieht man beim momentanen Bildungsmikado unten ein Stäbchen raus, verloren geht. Beim Durchkämmen aller Bildungskredite fand man dann im Bundesbeschluss 7 über die Kredite des Bundes gemäss Forschungsgesetz bei Artikel 5 ein weggerolltes Mikadostäbchen, das heisst eine Möglichkeit, 16 Millionen Franken zu streichen, und diese den Beiträgen für die Eingliederung der GSK-Berufe - ich würde einmal GS sagen, die K-Berufe sind nicht so zwingend - zuzuschreiben, ohne dass damit der BFT-Gesamtkredit verändert würde. Dem stimmte die CVP-Fraktion zu, um den Übergang höherer Fachschulen in Fachhochschulen schrittweise zu optimieren. Wir lehnen indessen den Minderheitsantrag Müller-Hemmi ab, welcher den Gesamtkredit erhöhen würde - ich betone: den Gesamtkredit erhöhen würde - und welcher der sonst weit gehenden Konsensfähigkeit in der WBK widerspricht.