Nause Reto · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die zunehmende Verbreitung von Schusswaffen wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission durchaus kontrovers diskutiert. Sie wurde durchaus auch mit gewisser Sorge verfolgt. Aber die Einführung eines nationalen Registers ist kein Ansatz für die Lösung dieses Problems. Es gibt 26 kantonale Waffenregister, die gut funktionieren, und diese Waffenregister haben der Verbreitung von Waffen auch keinen Abbruch getan. Die kantonalen und kommunalen Polizeikorps, welche heute die Waffenbewilligungen vergeben, machen gute Arbeit. Sie prüfen sehr genau und sehr gewissenhaft, wer Anspruch hat, eine Waffe zu erwerben, eine Waffe zu tragen. Und diese Aufgabe wird auch immer bei den Kantonen oder den Stadtpolizeien verbleiben. Also wenn Sie ein nationales Register einführen, dann müssen wir vor Ort die Arbeit und die Abklärungen eben trotzdem weitermachen.

Der gegenseitige Zugriff auf die kantonalen Waffenregister ist heute gesichert, und das ist das Wichtigste. Wenn wir also in Bern eine Anhaltung machen und einen Zürcher anhalten, der eine Waffe dabeihat, dann können wir das abfragen, dann wissen wir das haargenau. Logischerweise habe ich auch mit meiner Polizei gesprochen, und meine Polizei hat sich gegen die Einführung eines nationalen Registers ausgesprochen. Das grösste Problem, das wir haben, ist der illegale Erwerb von Waffen, und wer eine Waffe illegal erwirbt, der wird sich auch nie in einem Register registrieren lassen. Wir haben also die Situation, dass diese parlamentarische Initiative mehr Bürokratie, aber nicht mehr Sicherheit bringt.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, keine Folge zu geben.