Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die Botschaft zur BFT-Förderung ist um einiges schwieriger zu lesen als ein Kochbuch. Darum muss ich Ihnen jetzt meinen Minderheitsantrag, der etwas mit Raumfahrt zu tun hat, beim Bundesbeschluss E stellen. Sie ersehen aus Seite 2463 der Botschaft, dass das Budget für die Beteiligungen der Schweiz an der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA, das für die Jahre 2004-2007 bereits 535,3 Millionen Franken beträgt, um weitere 10 Millionen aufgestockt werden soll. Auf diese 10 Millionen Franken habe ich es abgesehen. Sie kommen aber im ganzen Buch nirgends explizit vor. Diese Aufstockung ist in der Botschaft erwähnt und im Gesamtbetrag von 17 Milliarden Franken enthalten. Dem Parlament wurde dafür aber kein eigener Bundesbeschluss unterbreitet. Diese Mittel sollen, wie der Vertreter der Verwaltung in der Kommission dargelegt hat, im Rahmen des jährlichen Budgets den bereits in Aussicht gestellten Beträgen für die ESA hinzugefügt werden.

Ich beantrage Ihnen, auf diese Aufstockung von insgesamt 10 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an der europäischen Raumfahrt zu verzichten und die frei gewordenen Mittel dem Nationalfonds zuzusprechen. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir gerade jetzt, nach den erfolgten Kürzungen, die Mittel auf die unverzichtbaren Aufgaben in der Wissenschafts- und Forschungsförderung beschränken müssen. Dazu gehört zweifelsohne die Unterstützung des Nationalfonds. Mein Antrag richtet sich nicht gegen die Beteiligung der Schweiz an der ESA. Sie behält ja ihre 535 Millionen Franken. Ich beantrage lediglich, auf die Erhöhung von 10 Millionen Franken zu verzichten und diese Mittel anders einzusetzen. Die Erhöhung der Ausgaben für die Organisation ESA war in der Ministerkonferenz im Herbst 2001 vorgesehen worden. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen und die Budgets der ESA jedoch wieder stark verändert, sodass der Verzicht auf die Erhöhung sicher vertretbar ist. Der Bereich kann aus Wissenschafts- und Forschungsüberlegungen auch nicht als absolut prioritär bezeichnet werden, geht doch nur ein Drittel der ESA-Aufwendungen in die Wissenschaft.

Zudem ist die wissenschaftliche Bedeutung zahlreicher Projekte des Wissenschaftsprogramms innerhalb der Wissenschaftsgemeinde, wie ich selber feststellen konnte, teilweise umstritten. Der Bericht in der "NZZ am Sonntag" vom 2. Februar nach dem Absturz der "Columbia" über die Versuche von Augusto Cogoli, dem Leiter der Schweizer Forschergruppe, hat mich stutzig gemacht.

Die Forschungsgelder sind im Rahmen des Nationalfonds besser verwaltet und unterstehen der strengen Qualitätskontrolle. Lese ich den "NZZ"-Artikel von letztem Montag, dann bin ich voll auf der Linie der Wirtschaft, denn auch dort wird gesagt, man solle die Raumfahrtausgaben näher anschauen. Diese Meinung vertritt auch der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat.

Ich bitte Sie, diesen Antrag - den ich leider nur in dieser Form stellen kann, indem ich nämlich hier aufstocke, um an einem anderen Ort wegzunehmen - zu unterstützen.