Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich habe einen Antrag auf Ablehnung gestellt. Ich beantrage Ihnen jetzt aber auch noch mündlich, dass über die einzelnen Ziffern dieses Postulates separat abgestimmt wird, und begründe kurz, weshalb ich diesen Antrag so stelle.

Zuerst einmal hat der Postulant sein Postulat ausführlich begründet. Er hat unter anderem zur Frage, ob ein Postulat überhaupt Sinn mache oder nicht, gesagt, dass es ja eben nur ein Postulat sei und es um eine Auslegeordnung gehe. Natürlich sind wir bei Postulaten grosszügig; da ist noch nicht viel geschehen. Aber trotzdem, meine ich, muss man an Postulate einen strengen Massstab anlegen und eben auch das Umfeld und die Situation betrachten. Kollege Burkart hat es am Schluss gesagt: Es gab ein fast gleichlautendes Postulat im Nationalrat. Der Bundesrat empfahl es - auch das hat Kollege Burkart gesagt - zur Annahme, aber der Nationalrat lehnte es ab. Ich bin mit diesem Fazit des Nationalrates nicht nur einverstanden, sondern schliesse daraus auch, dass unser Schwesterrat eben keine Notwendigkeit sah, diese Dinge abzuklären.

Wenn Kollege Burkart sagt, dass es darum gehe, eine Auslegeordnung zu haben, dann mag das stimmen. Ich gehe nun trotzdem auf die einzelnen Ziffern ein. Ich glaube, man kann für alle Ziffern oder mindestens für die Ziffern 1 und 2 und auch für Ziffer 4 sagen, dass wir diese Grundlagen haben. Es ist nicht so, dass wir die Informationen nicht haben, die wir hier bräuchten. Wenn mir jetzt unterstellt wird, dass ich das Postulat aus ideologischen Gründen ablehnen würde, dann würde ich es umgekehrt formulieren und sagen: Man kann auch aus ideologischen Gründen ein Postulat einreichen und gutheissen. Faktisch ändert es nichts; wir haben die Grundlagen, um diese Diskussion zu führen. Ich persönlich scheue keine Diskussion, aber ich scheue die Zustimmung zu unnötigen Postulaten.

Ich komme jetzt zu den einzelnen Ziffern und dem Grund, weshalb ich Ihnen getrennte Abstimmungen dazu beantrage. Ich bin rundum dagegen, d.[NB]h., ich lehne jede Ziffer ab. Ich sehe aber auch, dass die Ziffern eine unterschiedliche Gewichtung sowie eine unterschiedliche Begründung haben.

Bei den Ziffern 1 und 2 würde ich behaupten, dass wir diese Grundlagen bereits haben. Wir müssen nichts Zusätzliches wissen. Die Forderungen sind schlicht und einfach unnötig, tun aber möglicherweise auch nicht weh.

Bei Ziffer 3 ist es etwas anders. Durch sie wird eine etwas kühne These aufgestellt bzw. eine kühne Frage aufgeworfen, nämlich ob es möglich ist, durch den Austausch oder Ersatz des Reaktordruckbehälters ein Atomkraftwerk länger zu betreiben. Diese Frage ist beantwortet. Wenn Sie auf der Website des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) schauen, steht dort, dass das nicht geht. Müssen wir jetzt ein Postulat machen, damit nachher im Postulatsbericht - noch ein bisschen mit schönen Worten und einer Würdigung des Postulates und des Postulanten ausgeschmückt - steht, dass es einfach nicht geht? Es geht einfach nicht! Deshalb beantrage ich eine Abstimmung nach Ziffern. Diese können Sie getrost ablehnen. Es wird nicht gehen, und es wird auch nichts anderes dabei herauskommen. Mit Ziffer 3 ist es eher ein bisschen so, dass quasi eine Stimmung für eine allgemeine Diskussion aufgebaut wird, als dass es tatsächlich und konkret um das geht, was Ziffer 3 suggeriert.

Ziffer 4 ist eigentlich die, die mich am meisten stört, das muss ich zugeben, weil sie etwas anderes will, als in der Begründung des Postulates steht. Das hat der Postulant auch eingestanden, und in seiner mündlichen Begründung ist er kurz auf diese Ziffer 4 eingegangen. In der schriftlichen Begründung und auch im Titel steht, es gehe um den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke. In dieser Ziffer 4 geht es aber nicht um den Weiterbetrieb, sondern es geht um den Strommix und es geht am Schluss auch darum, neue Kernkraftwerke zu ermöglichen. Ich sage jetzt nicht, das sei ein Etikettenschwindel, aber es ist nicht das, was das Postulat suggeriert, und es gehört deshalb auch nicht hier hinein. Zudem haben wir die Grundlagen, die Abklärungen laufen, es [PAGE 145] bringt daher auch keinen Mehrwert. Zuletzt ist es auch inhaltlich meiner Meinung nach alles andere als nachvollziehbar. Denn es steht in dieser Ziffer 4, dass geprüft werden soll, wie sich der Strommix bis 2030 entwickelt und wie die Kapazitäten aufgebaut werden müssten.

Ja, das weiss Kollege Burkart auch, der letzte Satz dieser Ziffer bezüglich des Neubaus von Kernkraftwerken bis 2030 ist, ob Sie das jetzt eine gute Idee finden oder nicht, in höchstem Grade ideolo..., nicht ideologisch, Entschuldigung, illusorisch. Es ist schlicht und einfach bis 2030 nicht möglich, dass ein neues Kernkraftwerk etwas zu unserer Stromproduktion beiträgt, das wissen wir alle. Wir wissen, welches Jahr wir heute haben, und wir wissen, wie schnell 2030 ist, das ist nämlich übermorgen. Von dem her liefert Ziffer 4 nicht das, was der Postulant will, und sie bringt auch überhaupt nichts. Ich wandle jetzt ein bisschen Montesquieu ab - er wird in diesem Rat in letzter Zeit häufig zitiert - und sage: Wenn es nicht nötig ist, ein Postulat zu machen, dann ist es nötig, kein Postulat zu machen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, das Postulat abzulehnen. Ich weiss, bei der Motion Schilliger bin ich mit meinem Antrag gescheitert, aber diesmal erhalte ich vielleicht mehr Zustimmung. Oder mindestens beantrage ich Ihnen, die Ziffern 3 und 4 abzulehnen und halt, wenn Sie das unbedingt wollen, die Ziffern 1 und 2 ins Rennen zu schicken. Das würde reichen, um eine Grundlage in der Frage des Weiterbetriebs zu erhalten.