Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Dafür, dass wir über das Thema intensiv diskutieren, bin ich sehr dankbar, und es ist auch wichtig. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Versorgung dieses Landes mit genügend Energie. Es ist unverändert so, dass sowohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als auch das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung das Risiko einer Strommangellage als das[NB]grösste Risiko für unser Land, die Schweiz, erachten. Es drohen Schäden in der Höhe von Milliarden Franken. Daher ist es wichtig, dass die langfristige Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke, solange sie sicher sind, auch sichergestellt wird. Das heisst, man muss das Nötige vornehmen, damit die Kernkraftwerke auch sicher bleiben.

Wir haben eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige Situation zu beobachten. Die kurzfristige Situation betrifft die Reservekraftwerke. Hierzu muss ich schon nochmals erwähnen, dass mit Investitionen von einer halben Milliarde Franken in Birr und Investitionen in weitere Reserve- und Wasserkraftwerke am Schluss die Reservekraftwerke mit Kosten von gegen einer Milliarde Franken teuer bezahlt wurden. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben. Damit konnten wir einigermassen beruhigt durch die letzten zwei Winter kommen. Die Instand- und Sicherstellung von Mühleberg hätte ein paar hundert Millionen Franken gekostet und damit etwa dreimal weniger als der von uns bezahlte Betrag für etwa gleich viel Strom. Das darf nicht noch einmal passieren.

Ab dem Jahr 2029 wird die Ausserbetriebnahme der zwei Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 diskutiert werden müssen. Das wird voraussichtlich in den Jahren 2030 bis 2032 sein, und das ist, wie von Herrn Ständerat Zopfi erwähnt, quasi übermorgen. Wenn wir Beznau 1 und 2 ausser Betrieb setzen, verlieren wir innert kürzester Zeit weitere 6 Terawattstunden. 6 Terawattstunden sind über 5 Prozent unserer Bandstromproduktion. Unabhängig davon, wie man zur Energiestrategie 2050 steht und ob sie erfolgreich sein wird oder nicht - ich glaube, das können wir heute noch gar nicht sagen, weil wir ja erst am Zubauen sind -, ist es doch dringend nötig, dass wir die nötigen Vorkehrungen für die Sicherstellung des langfristigen Betriebs jetzt treffen. Das gilt eben auch für die Kernkraftwerke Beznau, zu denen oft gesagt wurde, dass ein längerer Betrieb sicher nicht möglich ist. Aber ich bin der Auffassung, dass die Prüfung erfolgen muss, sonst wird uns einfach Strom fehlen. Diese Prüfung kann gestützt auf dieses Postulat erfolgen.

Das heisst - ich bin froh, dass das auch vom Postulanten bereits gesagt wurde -, dass wir das Problem mittelfristig damit natürlich nicht lösen werden. Wir sichern einfach die bestehende Produktion ab. Mittelfristig ist der Zubau über neue erneuerbare Energien - Wasser-, Solar-, Wind-, Biogasanlagen - sicherzustellen. Das ist die mittelfristige Perspektive. Den Zubau brauchen wir für den Mehrbedarf an Strom. Aber für die bestehende Produktion, für den bestehenden Bedarf brauchen wir die bestehenden Kernkraftwerke. Sonst haben wir einfach sofort eine viel grössere Lücke. Deshalb ist es auch ganz wichtig, zu sagen: Die Frage, die wir hier diskutieren, stellt sich völlig unabhängig vom Mantelerlass oder vom [PAGE 149] Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Diesen Strom brauchen wir auf jeden Fall. Es braucht beides, damit wir unser Land sicher mit Strom versorgen können.

Da muss ich jetzt sagen, dass man sich auch auf den folgenden Standpunkt stellen könnte: Sollten die Zubauten über den Mantelerlass deutlich schneller als erwartet vonstattengehen, könnte man sagen, Beznau sei nicht mehr so tragisch. Aber es passiert ja das Gegenteil: Die wichtigsten Projekte, also jene, die am meisten Bandstrom versprechen, werden trotz Mantelerlass blockiert. Ich nenne hier das Projekt Trift. Gegen das Projekt Trift, eine Anlage, die in kurzer Zeit gebaut werden könnte, wurde Beschwerde eingereicht. Das bedeutet, es geht drei, vier Jahre länger. Wir sind dann schon fast im Jahr 2030. Ein weiteres Beispiel ist das Gornerli-Projekt, das wichtigste dieser sechzehn Projekte, da es das grösste Wasserkraftspeicher-Projekt ist. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz hat diesem Projekt damals am runden Tisch gar nie zugestimmt, da sie bereits sehr früh angekündigt hat, dass sie dagegen Opposition machen werde. Hinzu kommen die vielen einzelnen alpinen Solarkraftwerke. Sie wissen, dass etwa bei der Hälfte von ihnen gesagt wird: Das wollen wir nicht.

Es ist keiner Alpschaft oder Gemeinde zu verargen, wenn sie andere Prioritäten hat. Wir leben in einem freien Land. Alle diese Faktoren zeigen mir aber, dass wir die bestehenden Kernkraftwerke wirklich länger brauchen als ursprünglich gedacht. Dazu gehört auch Beznau. Deshalb bitte ich Sie, diesem Postulat entsprechend zuzustimmen.

Der Bundesrat hat sich betreffend Finanzen etwas abgesichert. Die finanzielle Situation ist eben nicht einfach geklärt. Wir müssen bei diesem Postulat auch klären, wie wir eine Situation wie in Mühleberg lösen - dort hiess es plötzlich, betriebswirtschaftlich rechne es sich nicht. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Bundes, der Strompreise und auch bestehender Reserven hat der Bundesrat eine Massnahme ausgeklammert, nämlich die Verwendung allgemeiner Bundesmittel. Er hat gesagt: Wir unterstützen das Postulat, aber wir sagen von vornherein, dass die Langfriststrategie anders gelöst oder finanziell gesichert werden muss als mittels des Einsatzes allgemeiner Bundesmittel. Dies sagen wir auch, um keine falschen Signale zu senden. Das heisst aber, dass die finanziellen Möglichkeiten umso mehr geklärt werden müssen.

Der Bundesrat hat auch gesagt - ich glaube, das ist wichtig in Bezug auf Ziffer 4 -, dass er kein Präjudiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks sieht. "Kein Präjudiz" bedeutet einfach eine Prüfung, unter welchen Umständen man das in Erwägung ziehen sollte, was also möglich wäre - aber nicht mehr. Wenn die Grundlagen da sind, können die weiteren Entscheide im Parlament und dann von der Stimmbevölkerung gefällt werden.

Ich stelle übrigens fest - das einfach noch als allgemeine Aussage -, dass der Ersatz von fossilem Strom durch nukleare Stromquellen international ein Riesenthema ist. Das war beispielsweise an der letztjährigen UN-Klimakonferenz, der COP, der Fall. In vielen Ländern geht man davon aus, dass man es ohne Nuklearstrom nicht schaffen kann, den fossilen Strom genügend zurückzufahren. Das einfach allgemein dazu, wie es um uns herum aussieht. Wenn ich mit den europäischen Energieministern zusammenkomme, sehe ich, dass die Aufteilung etwa halb-halb ist; die Hälfte spricht klar von der Nuklearenergie. Ich glaube, die Schweiz hat hier ein absolut intelligentes System gewählt, indem sie gesagt hat, dass die bestehenden Anlagen laufen sollen, solange sie sicher sind. Wir sollten jetzt schauen, dass diese Sicherheit noch etwas länger aufrechterhalten werden kann - die Techniker sagen, das sei möglich. Gerade bei Beznau braucht es dazu aber zusätzliche Abklärungen, die nicht einfach auf dem Tisch liegen. Diese Abklärungen liegen nicht vor.

Man kann nicht sagen, dieses Postulat sei unnötig. Es braucht die technischen Abklärungen, es braucht die finanziellen Abklärungen dazu. Ohne das wird es schwierig sein, die nötige Sicherheit zu haben. Ich wüsste heute nicht, woher die 6 Terawattstunden sonst kommen sollen, wenn Beznau 2030 nicht weitergeführt werden kann, auch wenn wir über neue Erneuerbare für den Winter 3 bis 5 Terawattstunden zubauen. Das ist erstens schon sehr viel, und zweitens braucht es das für die Elektrifizierung. Gerade heute Morgen haben wir darüber gesprochen, ob wir bei den Autoimporteuren nicht sagen sollten, dass dort jährlich gemessen wird. Das heisst, es braucht jährlich deutlich mehr Strom.

Zum Bereich Wärme: Wir haben über das Klima- und Innovationsgesetz jährlich 200 Millionen Franken gesprochen, um Ölheizungen oder elektrische Widerstandsheizungen in Wärmepumpen umzuwandeln - 200 Millionen Franken jährlich auf zehn Jahre. Das heisst, da wird die Post abgehen, und das wollen wir ja. Aber das heisst, dass es mehr Strom braucht. Wenn wir diesen zusätzlichen Strom über neue erneuerbare Energieträger produzieren, haben wir viel erreicht. Das ist dann schon ein Riesenerfolg. Aber dann brauchen wir für den bestehenden Energieverbrauch immer noch die bestehenden Kernkraftwerke.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie dem Bundesrat folgen und das Postulat annehmen.