Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Bei dieser Minderheit geht es eigentlich um ein politisches Anliegen, das die SiK unterstützt hat, das in der WAK dann aber keine Mehrheit gefunden hat. Es ist ein Anliegen, das die Minderheit nicht von sich aus gebracht hat, sondern das von der KKJPD kommt.

Sie haben in der Zwischenzeit nochmals einen Brief von der KKJPD erhalten. Es geht um grenzüberschreitende Kriminalität, nämlich um die Frage: Kann man von jemandem ein DNA-Profil erstellen bzw. einen DNA-Abgleich machen, wenn ein Verdacht auf ein Verbrechen auf dem Tisch liegt? Wir kommen dann zu einem späteren Zeitpunkt noch dazu. Hier gab es eine WAK-Mehrheit. Allerdings hat eine Minderheit aus Ihren Reihen, also links von mir, die Frage aufgeworfen, ob man das auch bei Fingerabdrücken tun können soll.

Jetzt muss ich Sie schon fragen: Überlegen Sie sich einmal, was grenzüberschreitende Kriminalität heisst. Das heisst, jemand kommt in unser Land, z.[NB]B. mit einer Sturmmaske, einem Geissfuss usw.; man könnte annehmen, dass diese Person später ein Verbrechen verübt und dann wieder weggeht. Da wollen Sie es bezüglich dieser Minderheit effektiv nicht ermöglichen, dass hier eine DNA-Probe genommen wird? Dafür habe ich kein Verständnis und, ich habe es gesagt, die KKJPD auch nicht.

In der Kommissionsdiskussion wurde immer wieder gesagt, es sei ein politischer Entscheid. Aber ich möchte Ihnen sagen: Wir wollen politisch erreichen, dass wir diese Leute in der grenzüberschreitenden Kriminalität erfassen können. Wenn Sie die Zahlen anschauen, woher die Leute kommen, die solche Delikte verüben, dann ist es definitiv so, dass man vielleicht froh sein kann, wenn man bei der einen oder anderen Person einen DNA-Abgleich hat und diesen dann später auch vergleichen kann. So weiss man, wer einen Einbruch oder ein Gewaltdelikt oder dergleichen verübt hat.

Ich möchte Sie wirklich bitten, hier diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, der KKJPD zu folgen und damit jene Leute, die an der Front sind, zu unterstützen.