Stadler Simon · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Unsere Finanzkommission hat die Vorlage am 16.[NB]Februar behandelt und dazu auch einen Mitbericht zuhanden der SGK-N verabschiedet. Auch wenn die Digitalisierung im Gesundheitswesen auch der Finanzkommission sehr wichtig ist und auch wir dort grossen Handlungsbedarf sehen, hat sich die Finanzkommission vor allem mit den finanziellen Auswirkungen dieses Verpflichtungskredites auseinandergesetzt. Die Finanzkommission beschloss dann auch mit 17 zu 8 Stimmen, dass auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten ist, denn die Erhöhung der Effizienz der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit in unserem sehr guten Gesundheitswesen muss uns allen ein Anliegen sein. Uns ist auch bewusst, dass dieses Programm zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen sehr hohe Kosten zur Folge hat. Die Schweiz ist auch im internationalen Vergleich bereits in Verzug, und es ist an der Zeit, die Digitalisierung im Gesundheitswesen anzugehen.

Die Finanzkommission hat einen Antrag in den Verpflichtungskredit aufgenommen und in ihrem Mitbericht bei drei Punkten Bedenken geäussert.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass sämtliche zusätzlichen Stellen, die für die Umsetzung von Digisanté geschaffen werden müssen, intern im EDI kompensiert werden müssen. Die Finanzkommission hat einem entsprechenden Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Unseren Antrag finden Sie in der Fahne unter Artikel 1 Absatz 1bis. Dieser entspricht übrigens auch dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas. Die Mehrheit ist überzeugt, dass diese Stellen intern kompensiert werden können, da das EDI zurzeit über 2300 Stellen verfügt. Natürlich wird dann sofort argumentiert werden, dass sich das Projekt verzögern würde oder es sogar gefährdet würde. Aber mir ist manchmal nicht ganz klar, ob die finanzpolitischen Herausforderungen allen in diesem Saal bewusst sind. Wir alle werden ja bereits mit Zuschriften eingedeckt, wenn wir irgendwelche Sparideen öffentlich äussern. Wir sind aber auch verpflichtet, jene Ausgaben zu kontrollieren, welche die personellen Ressourcen des Bundes betreffen. Und diese müssen wir dann auch auf den Prüfstand legen. Die Minderheit Farinelli lehnt diesen Antrag ab, da man keine Projektverzögerungen riskieren möchte.

Nun zu den drei Bedenken, die die Finanzkommission des Nationalrates geäussert hat:

1.[NB]Die Kostenungenauigkeit liegt zum heutigen Zeitpunkt bei rund 30 Prozent. Ihre Finanzkommission erachtet es als notwendig, dass sie und die SGK regelmässig über die Entwicklung des Programms informiert werden. Die Verwaltung führte zudem aus, dass für die Umsetzung des Programms jeweils im Voranschlag ein eigener Kredit eingestellt wird. Dies erlaubt es den zuständigen Subkommissionen, die Entwicklung des Kredits bei der Beratung der Rechnung und des Voranschlages des BAG regelmässig zu verfolgen. Die Finanzkommission fordert zudem, dass das EDI den zuständigen Subkommissionen über den Stand des Projekts Bericht erstattet und dabei den Bedürfnissen der Finanzkommission sowie der SGK für eine begleitende Kontrolle gerecht wird.

2.[NB]Die Finanzkommission weist in ihrem Mitbericht darauf hin, dass das Schweizer Gesundheitswesen föderalistisch geprägt ist. Deshalb schreibt sie in ihrem Mitbericht, dass die Kantone sowie die relevanten Partner der Privatwirtschaft, die von Digisanté profitieren, einen finanziellen Beitrag leisten sollen.

3.[NB]Die Finanzkommission hat Bedenken, dass für einige Projekte die rechtlichen Grundlagen erst noch geschaffen werden müssen. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen droht die Umsetzung des Gesamtprogramms zu verzögern. Eine solche Übungsanlage hat schlussendlich auch ein gewisses Potenzial für mehr Kosten.

Die Mehrheit der Finanzkommission bittet Sie erstens, auf die Vorlage einzutreten, und zweitens, ihrem Antrag zu Artikel 1 Absatz 1bis zuzustimmen.