Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Alle können den Spruch mitsprechen: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke. Genau so ist es mir beim ersten Studium des heute zu diskutierenden Geschäfts Digisanté ergangen. Aus Sicht der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist Digisanté das Heilmittel, um den Rückstand bei der Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen insgesamt aufzuholen. Wir positionieren uns in den folgenden drei Bereichen: erstens zur Ausgangslage, zweitens zu Digisanté als Heilmittel und drittens zu Risiken und Nebenwirkungen.

Die Mitte-Fraktion hat in der Vergangenheit die Entwicklung des Gesundheitssystems der Schweiz und dessen Qualität bis in die vordersten Ränge im internationalen Bereich immer unterstützt. Die schmerzhafte Erkenntnis, dass bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen ganz andere Resultate vorliegen, hat uns ernüchtert. Wir haben diese Defizite auch während der Covid-19-Pandemie verstärkt wahrgenommen. Wir unterstützen deshalb dieses Programm - wir hätten es fordern müssen, wenn es nicht gekommen wäre - und treten auf das Geschäft ein.

Zur Ausgangslage: Ich bin der Überzeugung, dass es nicht an Digitalisierung insgesamt fehlt, sondern an einem praxistauglichen Konzept, um die digitalen Teilbereiche zu[NB]vernetzen[NB]und[NB]zusammenzuführen. Wir brauchen Lösungen, damit einmal erfasste und eingegebene Daten auch von Dritten, z.[NB]B. bei einer Weiterbehandlung oder einer Verlegung, eingesehen, ausgewertet und erweitert werden können.[NB]Zeitunabhängiges, medienbruchfreies und ortsunabhängiges Arbeiten ist in vielen Branchen Standard - im Gesundheitswesen leider noch nicht. Die übergeordnete und koordinierte Vorgehensweise ist im Gesundheitswesen viel weniger weit fortgeschritten als in anderen Lebensbereichen. Wir unterstützen und fordern, dass mit der Umsetzung des Programms die Qualität des Gesundheitssystems weiter erhöht wird, insbesondere für Patienten. Durch mehr Effizienz, mehr Transparenz, strukturierte Datenablage, Austausch von Daten für Behandlung, Abrechnung, Forschung und Verwaltung kann dieses Ziel erreicht werden. Dabei müssen Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Cybersicherheit gewährleistet werden.

Bei dieser Ausgangslage ist Digisanté faktisch das Heilmittel. Es wirkt mit den über fünfzig Vorhaben unseres Erachtens schmerzlindernd in den vier bekannten Kategorien: Voraussetzungen für die digitale Transformation, nationale Infrastruktur, Digitalisierung der Behördenleistungen, Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung. Wirkung wird erzielt durch Mehrfachnutzen, welcher mehrfache Dateneingaben eliminiert - das gilt übrigens auch für[NB]Formulare[NB]und[NB]Auswertungen der Verwaltung, wo gespart werden kann -, durch Standardisierung, welche eine zentrale Voraussetzung ist, sowie durch Interoperabilität als weiterer wichtiger Baustein. Meines Erachtens geht es nicht darum, viele digitale Lösungen zu verbreiten, sondern sie zu vernetzen und den Datenaustausch zu ermöglichen, damit der Informationsaustausch fokussiert wird. So gesehen hat der Bundesrat mit Digisanté die richtige Wahl getroffen.

Nun zu den Risiken und Nebenwirkungen: Bei Programmen in dieser Grössenordnung und mit diesen zeitlichen Rahmenbedingungen sind doch erhebliche Risiken vorhanden. Wir sprechen von total 623,8 Millionen Franken, unterteilt in Ausgaben des BFS, in nicht verpflichtungskreditrelevante Personalausgaben und Ausgaben in Höhe von 391,7 Millionen Franken für den Verpflichtungskredit in der Zeit von 2025 bis 2034. Um das Risiko von Kostenüberschreitungen zu minimieren, unterstützen wir die Freigabe des Kredits pro Projekt und erwarten, dass vor Freigabe der Mittel auch eine proaktive Kommunikation der erreichten Zwischenziele erfolgt.

Eine weitere Nebenwirkung ist der Einbezug der Programmorgane und der externen Akteure. Wir fordern wie die Mehrheit bei Artikel 1a, dass jedes Vorhaben mit messbaren Zielen, Rollen und Verantwortlichkeiten ausgestattet wird und ein wirksames Controlling sichergestellt ist. An sich ist das bei Projekten dieser Grössenordnung üblich. In Anbetracht der zeitlichen Dimension müssen wir uns bewusst sein, dass es innerhalb von zehn Jahren personelle Veränderungen in allen involvierten Gremien geben wird - beim Besteller, also dem Bundesrat, bei der Programmleitung, bei internen wie externen Stakeholdern und selbstverständlich auch bei uns in der Legislative. Deshalb wollen wir, dass adäquate Sicherungsmassnahmen in Artikel 1a explizit niedergeschrieben werden.

Zu einer weiteren Nebenwirkung, zum Stellenetat: Die Anforderung, dass sämtliche zusätzliche Stellen, die in diesem Programm geschaffen werden, im EDI zu kompensieren sind, erachtet die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ebenfalls als ein gewisses Risiko. Im Rahmenkredit sind die Stellen des EDI intern eingerechnet. Wenn die Stellen gekürzt werden, bleibt der Kredit grundsätzlich gleich hoch. Das bedeutet einerseits, dass externe Ressourcen engagiert werden müssen, was wesentlich teurer ist, und andererseits, dass diese Stellen dann im EDI nicht mehr vorhanden sind. Das Parlament hat unseres Erachtens die Kompetenz, im Rahmen der jährlichen Budgetberatung mit einer Kürzung bei den Stellen des EDI - übrigens auch bei anderen Stellen der Verwaltung - die Kosten für das jeweilige Departement zu senken, dies aber unabhängig vom Verpflichtungskredit. Ich meine, dass eine Kürzung des Verpflichtungskredits mit der Verpflichtung zur Reduktion der Stellenanzahl die korrekte Vorgehensweise wäre. Das macht jedoch keinen Sinn, weil die Zahlen korrekt ausgewiesen sind.

Dennoch will die Mitte-Fraktion grundsätzlich beim Personaleinsatz sparen. Wir sind deshalb etwa hälftig für den Antrag der Mehrheit der SGK und für den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas bzw. der Finanzkommission. Wir werden auch bei künftigen Budgets den Stellenetat des EDI genau überprüfen und gegebenenfalls Reduktionen beantragen.

Eine weitere Nebenwirkung von Digisanté sei die unsachgemässe Einhaltung des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Wir sind der Überzeugung, dass im Programm die Rahmenbedingungen des erwähnten Bundesgesetzes grundsätzlich [PAGE 348] konsequent eingehalten werden, weshalb es keinen neuen Artikel 1b benötigt. Wir unterstützen dort die Minderheit Aeschi Thomas. Mit dieser Unterstützung wollen wir die[NB]Anliegen[NB]der[NB]sprach-, hör- oder sehbehinderten Personen nicht wegbedingen, im Gegenteil - das ist uns wichtig. Auch wenn in der Botschaft keine Ausführungen dazu gemacht werden, ist dieses Gesetz bei der Umsetzung des Programms einzuhalten.

Ich erinnere daran: Die Wirkung der Pille oder eben des Rezepts Digisanté muss über eine sehr lange Zeit anhalten, von 2025 bis 2034, wenn alles rund läuft. Mit Garantie wird es Veränderungen der Rahmenbedingungen, Veränderungen in der Zusammenarbeit, Änderungen bei den Leistungserbringern und auch geänderte oder neue Verhaltensweisen bei Patientinnen und Patienten geben. Es ist anzunehmen, dass beim Abschlussbericht von Digisanté nur noch vereinzelte Personen in diesem Ratssaal sein werden, die heute auch anwesend sind. Aber heute bestimmen wir über einen hohen Kredit, der eine neue Ära einleiten kann. Wir von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP sehen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens grosse Chancen. Das Programm und vor allem die Effizienzsteigerungen und Erleichterungen müssen gelingen. Mit unserem Ja zum Verpflichtungskredit tragen wir dazu bei, dass die Verantwortlichen, sei das die Programmleitung, die Verwaltung oder sei das auch das EDI, agieren können. Wir erwarten Resultate, nämlich dass die Gesundheitskosten nicht weiter steigen, sondern gedämpft werden und dass administrative wie technische Doppelspurigkeiten eliminiert werden.

Abschliessend: Wir treten ein. Bei Artikel 1bis werden wir nicht geschlossen auftreten. Bei Artikel 1b unterstützen wir die Minderheit Aeschi Thomas. In der Gesamtabstimmung werden wir zustimmen - das alles in der Zuversicht, dass weder Risiken noch Nebenwirkungen auftreten und die Heilung dank Digisanté baldmöglichst eintritt.