Lexipedia

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-05-06

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-05-06

Wortprotokoll

Es geht hier darum, eine gerechte Lösung zu finden, welche die unselbstständigen und die selbstständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich behandelt. Wenn man nur die AHV und die unterschiedlichen Lohnbasen betrachtet, auf denen der Beitrag erhoben wird, wäre der Beitragssatz von 8,1 Prozent richtig. Frau Egerszegi-Obrist hat das vorhin auch erwähnt. Wenn man noch einbezieht, dass in IV und EO für Selbstständige und Unselbstständige identische Beitragssätze gelten und dass bei diesen anderen Sozialversicherungen die Selbstständigen etwas zu viel bezahlen, kommt man nach den Berechnungen des BSV zum Schluss, dass die Gleichbehandlung der Selbstständigen zu einem Beitragssatz von 7,9 Prozent führen würde.

Ich bitte Sie, sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Differenz vor dem Volk nicht rechtfertigen können. Ich habe auch den Eindruck, dass die Selbstständigerwerbenden mit der gestaffelten Beitragsskala für die kleinen Einkommen bereits über erhebliche Privilegien verfügen, welche die Unselbstständigen nicht haben. Dort gelten für alle Lohnhöhen dieselben Abzüge.

Deshalb bitte ich Sie, sich hier dem Ständerat und der Minderheit Maury Pasquier anzuschliessen.