Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Die Umsetzung der Sparvorgaben in den Departementen ist Gegenstand laufender Arbeiten. Eine Kürzung von 1,4 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben - ohne Armee - entspricht beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Einsparungen von 10,8 Millionen Franken im Jahr 2025, 10,2 Millionen Franken im Jahr 2026 und 10,4 Millionen Franken im Jahr 2027. Das BAZG prüft zurzeit, in welcher Form eine solche lineare Kürzung umgesetzt werden könnte, um bestmöglich sicherzustellen, dass es zu keinen Einbussen bei den Sicherheitsdienstleistungen an der Grenze kommt. Das Monitoring wird über die bestehenden Leistungsziele und Leistungskennzahlen sichergestellt, die im Voranschlag und in der Staatsrechnung ausgewiesen sind. Mit dem Ziel, künftig nicht mehr mit linearen Kürzungen arbeiten zu müssen, hat der Bundesrat eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung beschlossen.