Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Ziff. I Art. 32e Abs. 3-6[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Ch. I art. 32e al. 3-6 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. I Art. 32ebis[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1, 2, 2bis, 3, 3bis, 4-6, 7bis, 7ter, 8 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 7 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Rüegsegger [GZ]

Abs. 7bis [GZ]

Der Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben nach Artikel 32e für Abgeltungen an die Kosten für die Untersuchung von durch PFAS-haltige Löschschäume verursachte belastete Standorten, auf die zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung keine PFAS-haltigen Schäume gelangt sind, wenn:[NB]...

Abs. 7ter [GZ]

Der Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben nach Artikel 32e für Abgeltungen an die Kosten für die Überwachung und die Sanierung von durch PFAS-haltige Löschschäume verursachte belastete Standorte, auf die zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung keine PFAS-haltigen Schäume gelangt sind, wenn:[NB]...

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Ständerat und die UREK-N beantragen mit den neuen Absätzen 7bis und 7ter, Vasa-Abgeltungen zu leisten an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, die durch PFAS-haltige Löschschäume belastet sind. Die Abgeltungen sollen gemäss Antrag nur gewährleistet werden, wenn auf dem Standort ab dem 31.[NB]Dezember 2023 keine PFAS-haltigen Schäume mehr gelangt sind und wenn die Verursacher als Feuerwehren von öffentlichen Körperschaften oder als unterstützende Feuerwehren handelten. Die Frist bis zum 31.[NB]Dezember 2023 ist nicht realistisch, da PFAS-haltige Löschschäume noch nicht verboten und alternative Löschmittel noch nicht breit verfügbar sind. Eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der USG-Revision erscheint aber realistisch: Löschübungen mit PFAS-haltigen Schäumen wurden im Kanton Wallis rasch verboten. Der Kanton Wallis hat im Jahr 2023 zusammen mit den kommunalen Feuerwehren einen Ausstieg aus PFAS-haltigen Löschschäumen umgesetzt. Dafür wurde ein Ersatzprodukt ausgewählt, an die Feuerwehren verteilt, und dieses wird nun für Löschübungen und -einsätze verwendet.

[VS]

Ch. I art. 32ebis [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1, 2, 2bis, 3, 3bis, 4-6, 7bis, 7ter, 8 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 7 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [PAGE 416]

[VS]

Proposition Rüegsegger [GZ]

Al. 7bis [GZ]

La Confédération affecte le produit des taxes visées à l'article 32e à l'indemnisation des frais imputables à l'investigation des sites pollués à la suite de l'utilisation de mousses anti-incendie contenant des PFAS sur lesquels plus aucune mousse d'extinction contenant des PFAS n'a été déposée deux ans après l'entrée en vigueur de la présente modification, lorsque:[NB]...

Al. 7ter [GZ]

La Confédération affecte le produit des taxes visées à l'article 32e LPE à l'indemnisation des frais imputables à la surveillance et à l'assainissement des sites pollués à la suite de l'utilisation de mousses anti-incendie contenant des PFAS sur lesquels plus aucune mousse d'extinction contenant des PFAS n'a été déposée deux ans après l'entrée en vigueur de la présente modification, lorsque:[NB]...