Ettlin Erich · Ständerat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter für die sehr differenzierte Darlegung des Falls. Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte. Der Garantiefonds war durch verschiedene Ausfälle reduziert, und es bestand das Risiko, dass der Garantiefonds weitere Ausfälle nicht mehr decken könnte. Ich selber war in den Nullerjahren von einem solchen Fall betroffen. Ich hatte mal Reisen in einem Reisebüro gebucht, das dann in Konkurs ging, und alles hat hervorragend geklappt, weil der Garantiefonds eingesprungen ist. Das[NB]hat[NB]mich[NB]dann motiviert, zu versuchen, in der Phase zu helfen.

Es ist, wie es der Berichterstatter gesagt hat: Mittlerweile hat sich die Branche wieder erholt. Man hat mir gesagt, das Umsatzwachstum zwischen 2021 und 2022 habe 240 Prozent betragen, aber das führt auch wieder zu höheren Risiken. Es ist so, dass der Garantiefonds sein System quasi in extremis angepasst hat. Er hat die Gebühren erhöht - es geht ja darum, dass man die Konsumenten schützt, wenn ein grösserer Ausfall durch den Garantiefonds gedeckt werden könnte. In der Corona-Zeit bestand ein grösseres Risiko. Der Fondsbestand liegt per Ende 2023 bei etwa 9 Millionen Franken. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass etwa 40 Millionen Franken ein abgesicherter Wert wären. Wenn man mit dem Wachstum so weitermacht wie bis anhin, werden 40 Millionen Franken in 10 bis 12 Jahren erreicht. In der Zwischenzeit wäre es natürlich gut, man hätte noch eine Absicherung für die Konsumenten, aber ich sehe natürlich die politischen Realitäten.

Bei einer einstimmigen Ablehnung durch die Kommission halte ich natürlich nicht an der Motion fest und verlange hier keine Abstimmung. Aber ich wollte das noch als Ergänzung sagen: Es ist durchaus noch eine Lücke da, und im Idealfall wird diese in den nächsten 10 Jahren geschlossen - und wir hoffen, dass dazwischen nichts passiert. Insofern trägt der Garantiefonds das Risiko eines grösseren Ausfalls und[NB]müsste sich halt sonst irgendwie organisieren.

Danke für die Behandlung, ich nehme es so zur Kenntnis und halte nicht daran fest bzw. verlange nicht, dass man hier abstimmt.