Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Ablehnung der Motion

[VS]

Antrag Flach [GZ]

Rückweisung an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, bis zur Wintersession 2024 zu prüfen, ob vom "Runden Tisch Wohnungsknappheit" im Bereich des Motionstextes Massnahmen vorliegen, und ansonsten den Text der Motion so anzupassen, dass sie entsprechend der Bundeskompetenzen effektive Massnahmen im Bereich der Verdichtung und dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorschlägt.

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Motion auf den von ihm einberufenen "Runden Tisch Wohnungsknappheit" hingewiesen, wo im Rahmen der Erarbeitung eines Aktionsprogramms, insbesondere zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden, die zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignetsten und wirkungsvollsten Massnahmen eruiert würden. Diesen Ergebnissen wolle er nicht vorgreifen. Mittlerweile ist der Aktionsplan bekannt, und die Kommission kann vor diesem Hintergrund die Motion nochmals prüfen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf erneut prüfen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Rejeter la motion [PAGE 419]

[VS]

Proposition Flach [GZ]

Renvoi à la commission [GZ]

avec mandat d'examiner, d'ici à la session d'hiver 2024, si la table ronde consacrée à la pénurie de logements a donné lieu à des mesures concernant les thématiques de la motion. Dans la négative, la commission adaptera le texte de l'intervention de telle sorte que celle-ci propose, conformément aux compétences de la Confédération, des mesures efficaces dans le domaine de la densification et de la construction de logements d'utilité publique.

[VS]

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.