Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Über vierzig Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsgesetzes ist es leider immer noch nicht allen Arbeitgebenden klar, wie das Recht bei einer Schwangerschaft aussieht. In den letzten zehn Jahren wurden mindestens 188 Verfahren nach Gleichstellungsgesetz wegen diskriminierender Kündigung während der Schwangerschaft geführt, obwohl es rechtlich klar ist, dass Schwangerschaft und Geburt keinen Grund für eine Kündigung darstellen. Viele Mütter sind auch mit ökonomischen Problemen konfrontiert, wegen Einkommensausfällen, Pensenreduktionen - weil es nicht anders geht - oder sogar des Verlusts des Arbeitsplatzes. Eine Umfrage des Bundes aus dem Jahr 2017 zeigte auf, dass 25 Prozent der Mütter Einkommenseinbussen haben, dass über 10 Prozent der Mütter nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde oder ein sogenanntes gegenseitiges Einverständnis - das heisst, der Mutter wurde die Kündigung nahegelegt bzw. der Person wurde nach der Geburt eine Entlassung angedroht - vereinbart wurde.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, wo alle benötigt werden, auch die ausgebildeten bzw. gut ausgebildeten Frauen, soll die Situation der Mütter nicht erschwert, sondern verbessert werden. Hier haben wir deutlichen Nachholbedarf. Statt dass sie unterstützt werden, werden Frauen leider immer noch oftmals behindert. Ein besserer Kündigungsschutz wäre deshalb dringend nötig.

Wir müssen aber auch genau hinschauen, wie es den Vätern geht: Läuft es da ohne Behinderungen? Es braucht deshalb eine Sensibilisierungskampagne, und es braucht koordinierte Massnahmen. Es braucht genau dieses Postulat zur Einführung eines Aktionsplanes, der das Ziel hat, die Situation von Familien bezüglich Arbeitsplatz und Arbeitssituation zu verbessern und speziell vor und nach der Geburt genau hinzuschauen.

Auf dem Arbeitsmarkt soll keine Diskriminierung gegenüber jungen Müttern oder auch gegenüber jungen Vätern mehr möglich sein. Es soll vermehrt hingeschaut werden, wie sich zusammen mit den Fachkreisen sowie den Sozialpartnern und -partnerinnen familienfreundliche Erwerbslaufbahnen und -kulturen kreieren lassen. So kann auch der politische Dialog, selbstverständlich in Abstimmung mit der Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundes, wieder tatkräftig lanciert werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen.