Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen für Kostenbremsen im Asylbereich zu treffen. Es sollen finanzielle Anreize für einen effizienten Asylvollzug gesetzt werden, und das Malussystem des bestehenden Gesetzes soll konkret angewendet werden.

Der Bundesrat steht voll und ganz hinter einer konsequenten Umsetzung des Asylgesetzes. Ziel ist es, die Kosten im Asylbereich möglichst tief zu halten. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er im Frühling ein Massnahmenpaket zur Kostenreduktion in den Bereichen Asyl und Schutzstatus S diskutieren will. Ich will [PAGE 215] weder dem noch der Motion vorgreifen. Doch als konkretes Beispiel eines Pilotprojekts kann ich das Innovationsprojekt "Fachkräfte Langzeitpflege" des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) nennen. Ziel des Projekts ist es, dass rund 300 Projektteilnehmende gefördert werden, damit sie die Gleichwertigkeit zum Zertifikat "Pflegehelfende SRK" erlangen. Von diesen sollen 130 später als Fachpersonen Gesundheit oder Fachpersonen Betreuung oder Pflegefachpersonen anerkannt und diplomiert werden. Das Projekt startete 2022 im Kanton Bern und soll ab 2024 auf die Kantone Zürich, Graubünden, Uri und Wallis ausgeweitet werden. Ab 2025 sollen auch weitere Kantone einbezogen werden. Das SRK hat viel Erfahrung und ein starkes Netzwerk im Bereich der beruflichen Integration in die Pflege und führt im Auftrag des Bundes die nationale Geschäftsstelle für die Anerkennung von nichtuniversitären ausländischen Abschlüssen der Gesundheitsberufe.

Gerne nutze ich aber die Gelegenheit, ein paar allgemeine Worte zu den Finanzen im Asylwesen zu sagen. C'est un fait que les dépenses dans le domaine de l'asile ont fait un bond ces dernières années. Mais cela est dû à la guerre en Ukraine et au grand nombre de personnes en quête de protection en Suisse. A cela s'ajoute le fait que le nombre de demandes d'asile est également à un niveau très élevé depuis l'automne 2022. Pour l'année à venir, nous attendons environ 30[NB]000 demandes d'asile. Ce nombre élevé entraînera inévitablement une augmentation des dépenses dans les années à venir, notamment dans le domaine de l'aide sociale et de l'intégration.

Mit dem Verweis auf die Zahlen will ich mich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist für mich klar, dass wir gerade auch wegen den hohen Gesuchszahlen sehr haushälterisch mit den Finanzen umgehen müssen. Die Zahlen sind aber wichtig, denn sie widerspiegeln leider die Weltlage und die Fluchtbewegungen. Das heisst aber nicht, dass wir gar nicht steuern können, wie viele Personen bei uns Schutz suchen. Für mich ist klar, dass wir denjenigen Schutz geben müssen, die ihn brauchen. Wir müssen aber möglichst Gesuche von Personen reduzieren, die nicht schutzbedürftig sind. Daher ist es wichtig, dass wir Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems ergreifen, und dazu wird bis im April das 24-Stunden-Verfahren für Personen aus Ländern mit sehr tiefer Schutzquote auf alle Asylregionen ausgeweitet. Das SEM prüft zurzeit auch noch weitere Massnahmen bei dieser Personengruppe, wie zum Beispiel die rechtlichen Möglichkeiten von schriftlich begründeten Asylgesuchen.

In der Motion werden auch der Wegweisungsvollzug und die Erwerbsintegration angesprochen. Hier sind wir auf gutem Weg. Wir müssen aber unsere bisherigen Bemühungen intensivieren. Ich sage ein paar Worte dazu: Für den Wegweisungsvollzug sind bekanntlich die Kantone zuständig. Das SEM unterstützt sie dabei, das SEM steht in engem Austausch mit den Kantonen. Gleichzeitig überwacht es den Wegweisungsvollzug und erstellt ein Monitoring dazu. Sofern ein Kanton eine pendente Wegweisung nicht vollzieht und dafür keine entschuldbaren Gründe vorliegen, kann das SEM die Streichung der Bundessubventionen verfügen. Das ist eben Artikel 89b des Asylgesetzes.

Le SEM applique déjà cette mesure dans la pratique et a déjà suspendu, par exemple, les subventions dans 450 cas depuis 2016, en cas de non-exécution dans le domaine de Dublin. Il est important pour moi que le SEM utilise cet instrument pour des raisons financières, mais aussi parce que l'exécution des renvois est essentielle pour la crédibilité de notre système d'asile.

Die Schweiz ist eines der vollzugsstärksten Länder Europas in diesem Bereich. 2023 ist es dem SEM gelungen, die Zahl von Ausreisen so weit zu erhöhen, dass die Vollzugspendenzen stabil gehalten wurden - trotz einer deutlich höheren Zahl neuer Asylgesuche.

Zur Erwerbsintegration: Ich teile das Anliegen der Motion. Die Integration der Migrationsbevölkerung ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Die Gründe sind bekannt: Wir müssen den Personen eine Perspektive geben, sie aber auch für eine allfällige Rückkehr fit halten. Das laufende Monitoring zur Integrationsförderung zeigt, dass wir grundsätzlich auf einem guten Weg sind. Wir müssen aber noch besser werden. Im Frühling wird sich der Bundesrat mit der Erwerbsintegration von Personen mit Status S befassen.

Ich möchte Ihnen für die interessante Debatte danken. Es ist wirklich so, dass die Kantone sehr unterschiedliche Probleme und Bedürfnisse haben. Wir müssen mit den Kantonen ideale Lösungen finden. Wir nehmen das sehr ernst. Ich stelle aber fest - wenn ich mir diese persönliche Bemerkung noch erlauben darf -, dass sich die Kantone und die Direktorenkonferenzen erhoffen, dass sich der Bund mehr engagiert und dass er in dieser Rollenteilung mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Im Parlament wird hingegen auch bei dieser Vorlage gehofft, dass es eher umgekehrt ist, dass die Kantone mit ihren Aufgaben und Finanzen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Verbundaufgabe nur zusammen schaffen. Wir müssen das sehr intensiv miteinander diskutieren. Wir sind daran, mit der KKJPD und mit der SODK auf den Herbst eine Art Masterplan oder Strategie vorzubereiten. Ich möchte einfach davor warnen, dass wir es nicht schaffen, diese grossen Herausforderungen, die auf uns warten, zu bewältigen, wenn wir zu fest gegeneinander unterwegs sind.